Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.03.2020

DGB NRW zum NRW-Rettungsschirm: Lösung für Beschäftigte darf nicht Hartz IV heißen

Im NRW-Landtag wird heute über den NRW-Rettungsschirm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beraten. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Der NRW-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal: Das Land wird die Bemühungen des Bundes mit eigenen Mitteln unterstützen und seinen Teil dazu beitragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Das Geld darf aber nicht nur Unternehmen zu Gute kommen – auch die Beschäftigten dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden und müssen jetzt unter dem Rettungsschirm Platz finden. Nur so verhindern wir eine soziale Unausgewogenheit.

Das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bedeutet einen Lohnverlust von bis zu 40 Prozent für die Betroffenen. In vielen Fällen lässt sich davon keine Miete zahlen und keine Familie ernähren. Es kann nicht sein, dass Unternehmen gerettet werden, Beschäftigte aber auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist nicht hinnehmbar und birgt großen Sprengstoff – auch über die aktuelle Krise hinaus. Es braucht Anreize für Unternehmen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken.

Ebenso benötigen Beschäftigte dringend Schutz vor rechtsbeugendem und rechtsbrechendem Verhalten. In einigen Branchen werden geringfügig Beschäftigte zu Kündigungen oder Aufhebungsverträgen genötigt. Das ist ein Skandal. Dieses verbrecherische Handeln darf nicht durch Landeshilfen geadelt werden. Fest steht: Nur Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in die Krise geraten sind, sollen Gelder erhalten. Es darf keinen Vapiano-Effekt geben, wo sich Arbeitgeber durch Steuergelder gesund mogeln, die schon vor Corona in der Krise steckten. Besondere Beschäftigtengruppen brauchen darüber hinaus spezielle Regelungen, um die Krise erfolgreich zu meistern: Auszubildende, die Beschäftigten zahlreicher Bildungsträger, Minijobber und Solo-Selbstständige.“


Stellungnahme

Die vollständige Stellungnahme des DGB NRW zum NRW-Rettungsschirm finden Sie hier.


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