Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 11.07.2018

Anja Weber: Keine Rolle rückwärts beim Hochschulgesetz!

Zur aktuellen Debatte zum Referentenentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes setzt die Landesregierung ihre fatale Entfesselungspolitik fort. Anstatt die Zukunft Nordrhein-Westfalens aktiv mitzugestalten, will sie mit einer Rolle rückwärts wichtige Fortschritte in der Hochschulpolitik zurückdrehen und die Hochschulen wieder sich selbst überlassen. Der Landeshochschulentwicklungsplan soll ebenso gestrichen werden wie die Durchgriffs- und Sanktionsmöglichkeiten von Parlament und Wissenschaftsministerium. Dabei ist es gerade in Zeiten von Digitalisierung und Fachkräftemangel unverzichtbar, dass der Staat die Hochschullandschaft im Sinne der Allgemeinheit bewusst gestaltet. Der akute Lehrer- und der Ärztemangel in NRW machen deutlich, wie wichtig eine landesweite Koordination des Fächerangebotes wäre. Wenn jede Hochschule ihr eigenes Süppchen kocht, lassen sich die Herausforderungen von morgen nicht bewältigen.

Nicht nachvollziehbar ist zudem die Absicht, den Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen aus dem Gesetz zu streichen. Mit ihm ist es gelungen, die oft prekäre Arbeit an NRW-Hochschulen in einigen Bereichen zu verbessern. Ohne Rahmenkodex besteht die Gefahr, dass viele Universitäten zu ihren alten, schlechteren Beschäftigungsbedingungen zurückkehren.

Auch Studierenden soll mit dem neuen Gesetz das Leben nicht erleichtert, sondern erschwert werden. Anwesenheitspflichten oder Studienverlaufsvereinbarungen treffen vor allem Studierende, die durch Arbeit ihr Studium finanzieren müssen oder sich um Kinder und Angehörige kümmern. Anstatt auf Selektion und Restriktion zu setzen, brauchen wir breitere Zugangswege, eine sinnvolle Didaktik, Beratung und Unterstützung, um mehr Menschen den Weg zum Studienabschluss zu sichern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken."

Stellungnahme DGB NRW zum Hochschulgesetz (PDF, 191 kB)

Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen ein für das Leitbild einer offenen, sozialen und demokratischen Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Dabei sind die soziale Öffnung, die Überwindung von Diskriminierungen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit und die Sicherung der Durchlässigkeit im Bildungssystem zentrale Aspekte zur Herstellung von Chancengleichheit..


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