Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 129 - 23.09.2013

DGB NRW: Bundesregierung muss sozial gerechte Politik in den Mittelpunkt stellen

 

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass das Engagement der Gewerkschaften in zweierlei Hinsicht erfolgreich war: Erstens haben mehr Menschen als 2009 ihre Stimme abgegeben, die Wahlbeteiligung ist wieder angestiegen. Zweitens ist mit der FDP die Partei aus dem Bundestag ausgeschieden, die eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse beharrlich verweigert hat.

Die neue Bundesregierung muss sich nun konsequent zu einer sozial gerechten Politik bekennen. Mögliche Koalitionspartner sollten ihr Eintreten in eine Regierung auch davon abhängig machen, ob die Union zu einem Kurswechsel bereit ist, der die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt.

Der DGB NRW und die Gewerkschaften erwarten eine Politik, die den Arbeitsmarkt neu ordnet und für faire und sichere Beschäftigung sorgt. Die erste Maßnahme muss die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro sein, zudem brauchen wir schleunigst Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und für eine Reform der Minijobs. Wir fordern eine Politik, die Altersarmut bekämpft und Europa nicht länger kaputt spart.“


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