Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032 - 31.03.2011

DGB NRW: Landtag folgt Forderungen des DGB

Der Landtag NRW hat gestern einstimmig dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge zugestimmt. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Der DGB NRW begrüßt die Zustimmung aller Fraktionen für die dringend notwendige Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge an die Entwicklung im Tarifbereich. Damit folgt der Landtag den Forderungen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften.

Die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen der Beschäftigten der Länder auf die Beamten ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines leistungs- und zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes. Und es ist ein gutes Signal an die Beamten des Landes, die in den letzten Jahren trotz steigender Aufgabenlast zahlreiche Sonderopfer in Kauf nehmen mussten, wie etwa bei der Streichung bzw. Kürzung von Sonderzahlungen, der Erhöhung der Arbeitszeit oder der Selbstbeteiligung bei Gesundheitsleistungen."

Laut Gesetz haben die rund 360.000 Beamten und Versorgungsempfänger in NRW ab April 2011 Anspruch auf höhere Bezüge. Konkret erhalten Beamte und Richter, die im April 2011 Anspruch auf Dienstbezüge haben, eine Einmalzahlung von 360 Euro, Beamtenanwärter bekommen 120 Euro. Ab dem 1. April 2011 sollen die Bezüge zudem um 1,5 % angehoben werden. Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich die Bezüge dann um 1,9 % und anschließend um einen Betrag von 17 Euro bzw. um 6 Euro für Beamtenanwärter. Auch Pensionäre sollen eine Einmalzahlung und eine lineare Erhöhung, sowie den Aufschlag von 17 Euro anteilig entsprechend ihrem Versorgungssatz erhalten.

Heute Abend wird der Landtag nochmals ohne Debatte das Anpassungsgesetz beschließen. Eine Auszahlung der Bezüge soll laut Finanzminister Walter-Borjans schnellstmöglich, spätestens aber mit der Juni-Zahlung erfolgen.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Datei
Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz NRW (L­PVG NR­W)
Das Landespersonalvertretungsgesetz ist das Handwerkszeug für Interessenvertreter im öffentlichen Dienst. Wie gut Beschäftigteninteressen in Dienststellen zum Zuge kommen, hängt maßgeblich von den darin normierten Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung ab. Laden Sie sich hier den Gesetzestext herunter. weiterlesen …
Datei
Pauschale Beihilfe: Stellungnahme des DGB
Wir unterstützen in unserer Stellungnahme den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beamtinnen und Beamten muss endlich die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht werden bei gleichzeitiger Beteiligung des Dienstherrn an den hälftigen Versicherungskosten. weiterlesen …

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen