Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 14.02.2020

DGB NRW: Landesregierung darf Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zum heutigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW zur Frage eines kommunalen Altschuldenfonds erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Das Verhalten der Landesregierung und der Unionsfraktion im Bundestag ist vollkommen unverständlich. Bundesfinanzminister Scholz hat vor Monaten schon ein Angebot unterbreitet, den hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Es wäre an Armin Laschet, in der Union bundesweit für eine solche Lösung zu werben. Was aber nach wie vor fehlt, ist ein konkretes Konzept der Landesregierung. Hier in NRW ist der Problemdruck am größten. Die Tatsache, dass die Landesregierung den Kommunen zusätzliche hohe Kosten aufbürdet, wie beispielsweise die Kosten für die Unterkunft Asylsuchender und Geduldeter, und sie nicht adäquat unterstützt, verschärft die Situation noch. Statt zu handeln, lässt Schwarz-Gelb die Kommunen weiterhin im Regen stehen.

Ich sage es deutlich: Jede Landesregierung ist verantwortlich für ihre Kommunen. Schwarz-Gelb in NRW muss jetzt das Angebot aus Berlin annehmen und einen Altschuldentilgungsfonds auflegen. Die Landesregierung muss eigene Ideen entwickeln und vor allem sagen, wie viel sie selbst bereit ist, zur Problemlösung beizutragen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen läuft aus. Diese Mittel wären der Grundstock für den Fonds. Darüber hinaus muss die finanzielle Situation der Kommunen auch für die Zukunft nachhaltig gestaltet werden. Auch hier bleibt die Landesregierung energische Initiativen schuldig."


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