Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 125 - 12.08.2013

DGB NRW: Sozialhilfe für Pflegebedürftige steigt stark – deshalb Pflegeversicherung reformieren

„Immer mehr pflegebedürftige Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen – 2007 waren es in Nordrhein-Westfalen 101.000 Menschen, 2011 schon 111.000. Die Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen für die Hilfen zur Pflege sind vom Jahr 2007 bis zum Jahre 2011 um 94 Millionen auf 787 Millionen Euro (plus 14 %) gestiegen. Auch die finanziellen Belastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Familien sind gewachsen“, darauf wies die stellv. DGB-Vorsitzende Dr. Sabine Graf hin.

Grund dafür sei, dass die Leistungen der Pflegeversicherung jahrelang nicht an die Inflation angepasst wurden, so Dr. Sabine Graf. Mit dem Bericht des Pflegebeirates, an dem auch der DGB mitgearbeitet hat und der dem Bundesgesundheitsminister übergeben wurde, gebe es jetzt eine gute Grundlage für eine Pflegereform in der nächsten Legislaturperiode und keine Ausflüchte mehr für die Politik. „Menschen mit Demenzerkrankungen müssen endlich anständige Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und die Beträge müssen regelmäßig an die Preissteigerung angepasst werden. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Pflegekräfte anständig bezahlt werden können. Das erhöht die Attraktivität des Berufs und bringt mehr Fachkräfte in diese verantwortungsvolle Arbeit. Eine starke Pflegeversicherung entlastet die Kommunen und die Angehörigen.“ Da der Pflegebeirat die Kosten für die Pflegereform auf ca. 4 Mrd. Euro schätzt, fordert Dr. Sabine Graf, die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln und die solidarische Finanzierung zu stärken. „Alle Beschäftigten sollen in dasselbe System einzahlen, und alle Einkommensarten sollen bis zur Beitragsbemessungsgrenze gleich behandelt werden.“, so Graf weiter.


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