Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 13.04.2011

DGB NRW: Aufruf zur Sozialwahl: Unsoziale Politik braucht ein starkes Gegengewicht!

Rund 10 Millionen Versicherte aus NRW haben bis zum 1. Juni die Möglichkeit die "Versichertenparlamente" der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherungen für die kommenden sechs Jahre neu zu wählen.

Dazu erklärt Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:

"Wir rufen alle Versicherten auf, sich an den Sozialwahlen 2011 zu beteiligen. Diese Wahlen sind wichtige Weichenstellungen für die soziale Sicherheit in Deutschland. Gerade in Zeiten, in denen die Bundesregierung versucht, den Versicherten ständig neue, einseitige Belastungen über Kopfpauschalen und Zusatzversicherungen aufzudrücken, braucht es ein starkes Gegengewicht in den "Versichertenparlamenten". Der DGB tritt bei den Sozialwahlen 2011 an, um vor allem die unsozialen Zusatzbeiträge in den Krankenkassen zu verhindern.

Wir werden in der sozialen Selbstverwaltung auch darauf drängen, dass nicht blind gespart wird, sondern Leistungen ausgeweitet werden, wo das notwendig und sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere für die gesundheitliche Prävention und bedarfsgerechte Reha-Maßnahmen.

Die Selbstverwaltung ist ein zentraler Ort, um der Politik die drängenden Probleme der Versicherten vor Augen zu führen. So drängt der DGB seit langem auf eine politische Initiative gegen Altersarmut und auf eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.

Die Teilnahme an den Sozialwahlen kostet nur fünf Minuten Zeit, bringt aber sechs Jahre engagierte, solidarische Mitbestimmung in den Sozialsystemen. Die Möglichkeit sollte von den Versicherten genutzt werden".

Gewählt wird in diesem Jahr bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Ersatzkassen BARMER GEK, DAK, KKH Allianz, HKK und Techniker Krankenkasse sowie in der Berufsgenossenschaft Holz Metall.


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