Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.03.2023

DGB NRW: Hände weg vom Streikrecht!

Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und der Mittelstandsunion, das Streikrecht einzuschränken, erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Es ist ungeheuerlich: Die Armut in NRW befindet sich auf einem Höchststand, die Fachkräftelücke wächst immer weiter an und der Gender Pay Gap benachteiligt Frauen grundlegend. Und anstatt sich diesen Problemen ernsthaft zu widmen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, fällt den Arbeitgebern nur eines ein: Ein grundgesetzlich geschütztes Freiheitsrecht soll beschnitten und die Beschäftigten mundtot gemacht werden.

Wer sich über die Belastungen durch Streiks aufregt, muss die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Die Beschäftigten bei der Post und im öffentlichen Dienst sind zu Recht entschlossen, eine kräftige Lohnerhöhung durchzusetzen. Hier haben die Arbeitgeber bisher kein annähernd angemessenes Angebot vorgelegt. Dabei sollten wir gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel ein gemeinsames Interesse haben, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Beschäftigungsverhältnisse attraktiver zu gestalten.

Klar ist: Ohne ein ernsthaftes Streikrecht wären Gewerkschaften in Tarifverhandlungen zahnlose Tiger. Und das kann niemand ernsthaft wollen. Nur mit Tarifverträgen gibt es einen fairen Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Sie sind der beste Schutz gegen Armut und Ungerechtigkeit. Und Tarifverträge müssen immer wieder neu verhandelt werden – im Zweifelsfall auch mit Streik. Wir sind froh, dass der NRW-Arbeitsminister Laumann nicht ins gleiche populistische Horn bläst wie einige seiner Parteikollegen, sondern ihm die Grundrechte und der soziale Zusammenhalt in NRW wichtig sind.“


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