Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 116 - 08.06.2013

DGB Jugend NRW: Solidarität mit Protestbewegung in der Türkei

Die DGB Jugend NRW hat auf ihrer Bezirkskonferenz am 8. Juni 2013 in Bochum ihre Solidarität mit der Protestbewegung in der Türkei erklärt. „Wir kritisieren das massive Vorgehen der Staates gegen die friedlichen Proteste scharf“, erklärt Eric Schley, Jugendsekretär des DGB NRW. „Wir unterstützen die Forderung der Demonstrantinnen und Demonstranten, bei großen Bauvorhaben Mitspracherecht zu haben. Wir wollen eine Politik, in der Interessen von unten nach oben artikuliert werden und nicht umgekehrt.“

Die extreme Gewaltausübung der staatlichen Einsatzkräfte und die Repressionen gegen die überparteiliche Bürgerbewegung und die gewerkschaftlichen Demonstranten seien ein nicht akzeptabler Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, so Schley weiter. „Friedlicher Protest ohne Angst um das eigene körperliche Wohl muss nicht zuletzt in einem Land, das als potenzieller Beitrittskandidat für die europäische Union gilt, möglich sein!“ Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan habe in den letzten Jahren immer wieder massiv in die Grundrechte der türkischen Bevölkerung eingegriffen. „Zu Recht wehren sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik der AKP, die versucht, ihren staatsautoritären Politikstil der Türkei aufzuzwingen.“

Die DGB Jugend NRW steht klar hinter der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir bekennen uns …

  • zur Gleichberechtigung aller Menschen gleich ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechtes, ihrer Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, ihres Vermögen, ihrer Geburt oder ihres sonstigem Standes.
  • zum Recht jedes Menschen auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
  • zum Verbot willkürlicher Festnahme.
  • zum Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht, diese Meinungen über Medien jeder Art ungehindert zu verbreiten und zu empfangen.
  • zum Recht sich friedlich zu versammeln.
     

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