Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 05.03.2020

Der Strukturwandel in NRW braucht Leitplanken – Forderungspapier des DGB NRW an die Politik

„Globalisierung, Digitalisierung und der Klimawandel stellen uns vor große Herausforderungen. Diese gilt es beherzt anzupacken, um den Strukturwandel für die Menschen in NRW zum Erfolg zu führen“, betont Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Was jetzt zu tun ist, haben die DGB-Gewerkschaften in NRW in ihrem 11-Punkte-Forderungspapier „Der Strukturwandel in NRW braucht Leitplanken“ an Landes- und Bundespolitik zusammengefasst.

Darin benennt der DGB fünf Handlungsfelder, an denen jetzt konsequent gearbeitet werden muss:

  1. Gute Arbeit und Wertschöpfung in Industrie, Dienstleistung und Handwerk sichern
  2. massive Investitionen der öffentlichen Hand in eine nachhaltige Zukunft, insbesondere in die Infrastruktur und in die Entschuldung der Kommunen
  3. Sicherung bezahlbarer Energie für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger
  4. eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive starten und
  5. unsere Demokratie stärken.

Die Gewerkschaften betonen, dass all diese Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich gemeistert werden können. „Dafür braucht es eine wirkungsmächtige Beteiligung der Sozialpartner“, fordert Weber.

„Ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft müssen gleichzeitig und gleichermaßen vorangetrieben werden. Wer eine Seite entwickelt ohne die anderen zu berücksichtigen, wird scheitern.“ Diese Position bildet den Kern der heutigen Diskussionen zwischen rund 200 Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmern aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik unter dem Titel „Stark im Wandel“ im Wissenschaftspark Gelsenkirchen.

„Wir haben nun die einzigartige Chance, die Transformation frühzeitig zu gestalten“, betont die DGB NRW-Vorsitzende insbesondere in Richtung des anwesenden Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Olaf Scholz und des NRW-Wirtschaftsministers Prof. Andreas Pinkwart. „Bund und Land müssen schneller vorankommen bei der Entschuldung der Kommunen. Wirtschaftsförderung und öffentliche Auftragsvergabe müssen sich die Förderung von Tarifbindung und Mitbestimmung zur Aufgabe machen. Sonst laufen wir Gefahr, unseren entscheidenden Standortvorteil in Deutschland, die Sozialpartnerschaft, zu verlieren. Und gleichzeitig müssen wir die Chance für eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive nutzen, um die Menschen auf die sich verändernden Aufgaben vorzubereiten“, fordert Weber.

 

Das Forderungspapier finden Sie hier: https://nrw.dgb.de/-/mOG


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