Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im NRW-Landtag fordert die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, deutlich höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens:
„Das Land NRW muss deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um einen Kollaps unserer Kitas, Schulen, Ganztagsbetreuung und Pflegeeinrichtungen zu verhindern.“ Laut einer Studie im Auftrag des DGB NRW müssten allein in den Bildungsbereich rund 23 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren investiert werden, um ihn zukunftsfest zu machen, so Weber. „Das Klammern an die schwarze Null darf nicht dazu führen, dass Kindern Zukunftschancen genommen und Pflegebedürftige nicht anständig versorgt werden. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik des Landes.“
Unerlässlich sei auch eine Entschuldung unserer Kommunen, sagt Weber. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, endlich ein tragfähiges Konzept auf den Tisch zu legen. Die Kommunen müssen von ihren Altschulden befreit und finanziell endlich wieder handlungsfähig werden.“ Um dem Fachkräftemangel im Bildung- und Pflegebereich entgegenzutreten, seien bessere Arbeitsbedingungen unabdingbar, stellt die DGB-Landesvorsitzende klar: „Mehr Fachkräfte für Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen gewinnen wir nur, wenn wir Druck aus dem System nehmen und für Entlastung sorgen. Dazu gehören eine faire Entlohnung, bessere Arbeitsorganisation und Arbeitszeiten, die zum Leben passen.“ Sowohl im öffentlichen Dienst als auch bei den privaten Trägern sei bei den Arbeitsbedingungen noch deutlich Luft nach oben.
