Zur heutigen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Die Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen: Ausbau der Infrastruktur, Gestaltung des Strukturwandels, die dringend benötigte Entschuldung der Kommunen und die Steigerung des Wohnungsbaus. Es bedarf deutlich größerer Anstrengungen als die im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehenen, um die in NRW vorhandene riesige Investitionslücke bei der öffentlichen Infrastruktur und auch die Finanzierungslücke beim Personal zu schließen. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Landesregierung in Bereichen wie Justiz, Schule, Polizei und Finanzverwaltung neue Stellen geschaffen und Ausbildungskapazitäten erhöht hat. Die Stellen müssen aber auch besetzt werden, hier muss in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes mehr investiert werden.
Vor der Wahl hat Schwarz-Gelb Schlusslichtdebatten geführt. Jetzt drückt sich die Landesregierung um die Frage herum, wie dringend notwendige Ausgaben finanziert werden sollen – und rühmt sich gleichzeitig, keine neuen Schulden zu machen. Vor dem Hintergrund einer Konjunktureintrübung ist sparen kontraproduktiv. Das Beschwören der Schwarzen Null wird die Probleme vergrößern. Scharf kritisieren wir auch den Plan, die Investitionen mittelfristig sogar zurückzufahren. Das ist absolut der falsche Weg.
Wir erwarten Initiativen, um die finanziellen Handlungsspielräume für Land und Kommunen zu erhöhen, damit dringend notwendige Investitionen in Personal und Infrastruktur möglich werden.“
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