Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 01.05.2011

DGB NRW: 91.500 TeilnehmerInnen bei DGB-Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen haben rund 91.500 Menschen an den Veranstaltungen des DGB zum Tag der Arbeit teilgenommen. Bundesweit wurden 423.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt, die unter dem Motto „Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Gerechtigkeit“ auf die Straßen und Plätze gingen.

Die landeszentrale 1. Mai-Kundgebung fand in diesem Jahr in Oberhausen statt. Hauptredner waren dort Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. An der Kundgebung auf dem Ebertplatz nahmen 3.000 Menschen teil.

Andreas Meyer-Lauber forderte in seiner Rede den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. In Richtung Bundesregierung sagte er, es reiche nicht aus, „die Straßenseite zu wechseln und in die falsche Richtung weiterzugehen.“ Die Laufzeitverlängerung müsse zurückgenommen werden und die ältesten sieben AKWs dürften nicht wieder ans Netz, so der DGB-Landesvorsitzende. „Als Brücke in das neue Zeitalter der regenerativen Energien setzen wir auf Kohle und Gas anstatt auf Uran und Plutonium.“ An den Kosten des Umbaus müssten sich die Energiekonzerne beteiligen: „Die Verbraucher dürfen am Ende nicht die Dummen sein!“

Meyer-Lauber forderte, die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu stoppen. Viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten noch nicht vom Aufschwung profitiert, jede vierte Frau und jeder zehnte Mann in NRW sei inzwischen im Niedriglohnsektor beschäftigt. „Wir wollen, dass wirklich alle Beschäftigten Gute Arbeit haben und einen angemessenen Lohn “, so Meyer-Lauber. Niedriglöhne seien entwürdigend und machten nicht nur die Beschäftigten arm, sondern auch die Städte und Gemeinden. „Wir brauchen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und wir werden nicht lockerlassen, bis dieser endlich eingeführt wird!“

Der Mindestlohn sei auch wichtig, weil ab heute die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte, sagte der DGB-Landesvorsitzende. „Wir haben nichts gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie darf aber nicht zu Verdrängung, Lohndumping und Ausbeutung führen.“ Neben dem Mindestlohn müsse die Bundesregierung endlich das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit einführen.

Von der Landesregierung erwarte er, dass sie so schnell wie möglich das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Tariftreue- und Vergabegesetz in die Tat umsetze. Meyer-Lauber: „Ihr müsst endlich dafür sorgen, dass keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die nicht nach Tarif bezahlen. Und wir brauchen bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das seid ihr den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in NRW schuldig!“

Zügiges Handeln erwarte der DGB von der Landesregierung auch bei der Ausbildungsgarantie, die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt sei: „Wir brauchen ein besseres Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung, wir müssen endlich die unnützen Warteschleifen abschaffen“, so Meyer-Lauber. „Und vor allem: Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze!“ Hier seien neben der Landesregierung auch die Arbeitgeber in der Pflicht: „Die Betriebe müssen jetzt anfangen mehr auszubilden!“


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