Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.02.2020
Das ist kein Kunststück: Mit mehr Geld schon wieder elf Prozent weniger Mietwohnungen in NRW gefördert!

NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ kritisiert Förderpolitik des Landes und stellt 12-Punkte-Positionspapier vor

Nur noch 5.463 Mietwohnungen wurden im Jahr 2019 mit den Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes errichtet. Dies ist eines der Ergebnisse der sozialen Wohnraumförderung 2019, die Bauministerin Ina Scharrenbach und die NRW.BANK heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellten.

2018 konnten mit den Fördermitteln des Landes noch 6.159 Mietwohnungen erstellt werden. Schon das waren deutlich weniger als im Jahr davor! „Der erneute Rückgang der Fertigstellungszahlen um 696 Wohnungen ist vor allem auf eine verfehlte Förderpolitik des Landes zurückzuführen!“ erklärt hierzu Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ in NRW. Das Bündnis fordert deshalb neue Impulse für Investoren zur Steigerung der Akzeptanz des Wohnraumförderprogramms und eine sofortige Abkehr von einer „Weiter-so-im-gleichen-Trott-Politik“. Das Ziel von 20.000 geförderten Wohnungen jährlich wird krachend verfehlt. Der Bedarf steigt weiter, die Förderung sinkt.

Das Bündnis macht in einem 12-Punkte-Positionspapier konkrete Vorschläge. „Es braucht dringend ein größeres Engagement des Landes über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, weil selbst Facharbeiter und Familien sich die Miete in manchen Städten nicht mehr leisten können. Bezahlbare Mietwohnungen zu finden, ist in manchen Städten ein Ding der Unmöglichkeit“, so Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW.

Das Bündnis spricht sich dafür aus, als Reaktion auf weiter steigende Mieten und galoppierende Baukosten zudem die Tilgungsverzichte für den Mietwohnungsbau zu erhöhen, um trotz allem die Akzeptanz der Wohnraumförderung bei den Investoren zu verbessern. Die Bewilligungsmieten dürfen allerdings nicht weiter erhöht werden. Schon jetzt können sich viele Familien, Auszubildende, Studierende oder Rentner auch eine öffentlich-geförderte Wohnung nicht mehr leisten. Das Bündnis fordert deshalb die Verhinderung von Preistreiberei durch Grundstücksspekulation und den Handel mit Baugenehmigungen.

Sehr unzufrieden zeigt sich das Bündnis auch mit der Förderung barrierefreien Wohnraums. Dieser werde nicht nur viel zu wenig errichtet, auch seien manche Regionen aufgrund der Förderbedingungen praktisch davon abgekoppelt. „Das Land NRW muss sich zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur Inklusionspolitik bekennen und gerade für Menschen mit Behinderung und im Alter neuen, barrierefreien und preiswerten Wohnraum schaffen, der ein möglichst selbstständiges Leben ermöglicht“, bekräftigt Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW.

Das Wohnraumförderprogramm des Landes NRW sieht für 2018 bis 2022 ein jährliches Fördervolumen von 1,1 Milliarden Euro vor. Davon stammen 800 Millionen Euro als Kredit von der NRW.Bank und die restlichen 300 Millionen Euro sind Wohnungsbaufördermittel des Bundes. Das Land wird vom Bündnis aufgefordert, den Ernst der Lage zu erkennen, sich auch mit eigenem Geld zu beteiligen und insbesondere den Mietwohnungsmarkt in den Ballungszentren zu stärken. Völlig paradox erscheint, dass dieser Bereich stattdessen künftig zugunsten der Eigentumsförderung mit weniger Mitteln auskommen soll! (Ab 2020 nur noch 710 statt bislang 730 Millionen Euro.)

 

Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus Deutscher Mieterbund NRW e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Sozialverband Deutschland NRW e.V., Sozialverband VdK NRW e.V. Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau des Mieterschutzes in NRW und für die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum.


 Hier das 12-Punkte-Positionspapier herunterladen

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