Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 28.02.2024

Schluss mit Sparpolitik - NRW muss jetzt Geld in die Hand nehmen

DGB Jugend NRW und Grüne Jugend NRW fordern einen Kurswechsel der Landesregierung

Nicht erst der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW zeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume. Aber nicht nur in diesem Bereich fehlt es an Geld, sondern an allen Ecken und Enden zeigt sich in NRW der Mangel an Investitionen: Bis zu 156 Milliarden Euro müsste NRW in den nächsten zehn Jahren investieren, um die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung zukunftsfähig zu halten. Das sind die Ergebnisse der Investitionsstudie des DGB NRW. Die Grüne Jugend NRW und die Gewerkschaftsjugend in NRW sind empört über die fehlenden Zukunftsinvestitionen und fordern von der Landesregierung ein schnelles Umsteuern.

Möglichkeiten einer landeseigenen Investitionsgesellschaft und die Förderung privater Investitionen durch günstige Kredite der NRW Bank sind zwei Maßnahmen, die jetzt schon Abhilfe schaffen könnten, wenn der politische Wille da wäre. Langfristig muss sich NRW auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Für die Altschulden der Kommunen muss schnell eine Lösung gefunden werden, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.

Andreas Jansen, Vorsitzender der DGB Jugend NRW, hält für die Gewerkschaftsjugend fest: "Die Landesregierung verspielt die Zukunftschancen der jungen Generation. Die Schuldenbremse ist eine Wachstums- und Chancenbremse. Wir brauchen eine Investitionsgesellschaft in NRW, um schlaue Investitionen in die Zukunft zu tätigen und müssen gleichzeitig den Kommunen finanziellen Spielraum zurückgeben, um vor Ort für die Menschen zu investieren und Chancen zu schaffen. Eine soziale Mobilitätswende z. B. wird es nur mit massiven Investitionen in Personal und Infrastruktur geben."

Auch die Gewerkschaft ver.di thematisiert dieses Thema in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr. Gemeinsam mit Fridaysforfuture fordert sie im Rahmen der Kampagne “Wir fahren zusammen” ein Umsteuern in der Mobilitätspolitik - ein Beispiel, dass die Klimabewegung sich an die Seite der Gewerkschaften stellt, um Hand in Hand mit den Beschäftigten die Klimaziele zu erreichen.

"Dass die Landesregierung bisher keinerlei Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten gezeigt hat, ist enttäuschend. Wenn das Land es ernst meint mit der Verkehrswende und den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, dann muss jetzt in gute Arbeitsbedingungen und eine massive Ausweitung der Infrastruktur investiert werden. Die schädliche Sparpolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben! Wir erwarten Finanzierungszusagen von der Landesregierung: Für eine gerechte Mobilitätswende, für gute Mobilität für alle", fordert Vivianne Schwedersky, Sprecherin der Grünen Jugend in NRW.

"Umso wichtiger ist es den aktuellen Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di zu unterstützen“, halten beide fest und fordern im Namen ihrer Organisationen „endlich einen Kurswechsel einzuschlagen in der Finanzpolitik statt auf dem Rücken der jungen Generation ideologische Sparzwänge durchzusetzen. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns, Chancen auf ein gutes Leben für alle in diesem Land statt einer kaputtgesparten Zukunftsbaustelle."


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