Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.06.2014

DGB NRW zum Hochschulzukunftsgesetz

„Der vorgelegte Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Hochschulgesetz. „Wir unterstützen den Willen, wieder stärker gestaltend und ordnend in die Hochschullandschaft einzugreifen. Allerdings gibt es im Gesetzentwurf noch Lücken, die im parlamentarischen Prozess nachgebessert werden müssen.“

Ein Schritt nach vorn sei der Kodex Gute Arbeit , der für die Beschäftigten an Hochschulen bessere Bedingungen schaffen soll. „Dieser Kodex darf aber kein Lippenbekenntnis sein. Viele Arbeitsverhältnisse an Universitäten und Fachhochschulen sind untragbar. Wir möchten, dass der Kodex mit Leben gefüllt und verbindlich an allen öffentlich finanzierten Hochschulen umgesetzt wird.“

Verbesserungswürdig sei auch die Rolle der Senate, so Meyer-Lauber weiter. Ihnen würden nach wie vor nur schwache Kompetenzen zugestanden. „Das ist weder wissenschaftsadäquat noch demokratisch. Wir halten es für sinnvoll, die zentralen Befugnisse dem Senat zu übergeben und den Hochschulrat stärker beratend zu nutzen.“ Beim Thema Transparenz  falle der Gesetzentwurf leider hinter den Referentenentwurf zurück, bemängelt der DGB-Landeschef. „Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, mit wem und zu welchem Zweck eine Hochschule in Kooperation geht. Schließlich ist eine Hochschule eine aus Steuergeldern finanzierte öffentliche Einrichtung.“

Für die Studierenden enthalte der Gesetzentwurf einige Verbesserungen. Das gelte zum Beispiel für die Abschaffung der Anwesenheitspflicht, die Stärkung des Teilzeitstudiums oder die Beschränkung der Anzahl von Prüfungsleistungen. „Ein großes Problem bleibt jedoch bestehen: Es gibt kein Recht auf einen Master-Studienplatz. Dadurch gehen viele Bachelorabsolventen leer aus und werden an ihrer freien Berufswahl gehindert. Das Gesetz sollte das Recht auf einen Master-Studienplatz dringend festlegen.“


Die Stellungnahme des DGB NRW zum Gesetzentwurf finden Sie hier:


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