Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 04.05.2011

Gemeinsame Pressemitteilung des DGB NRW und des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) / SPERRFRIST: 18.00 Uhr

Bundesregierung muss Weg in die Kopfpauschale stoppen! Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel

Auf der heutigen Veranstaltung des DGB NRW und des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) zur Gesundheitspolitik haben sich beide Veranstalter klar gegen die Kopfpauschale ausgesprochen. "Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag eingefroren hat und die Versicherten künftig alle Kosten in Form von einkommensunabhängigen Kopfpauschalen übernehmen sollen", erklärt Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW. "Die Kopfpauschale ist unsozial und verschärft die Ungleichheit in unserem Land."

Andreas Hustadt, Leiter der vdek-Landesvertretung NRW, ergänzt: "Der sogenannte Sozialausgleich ist seinen Namen nicht wert. Er gleicht die tatsächlichen Belastungen der Versicherten durch die Kopfpauschale bei weitem nicht aus." Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro müssten ohnehin 600 Euro Kopfpauschale im Jahr draufzahlen, bevor sie überhaupt einen theoretischen Anspruch auf einen Ausgleich hätten. "Außerdem wird bis 2015 der Sozialausgleich zu über 90 Prozent aus Beitragsmitteln des Gesundheitsfonds bezahlt. Die Versicherten finanzieren somit ihren Sozialausgleich selbst und nicht aus den versprochenen Steuermitteln", so Hustadt weiter.

"Bundesminister Rösler muss den Weg in die Kopfpauschale stoppen und zur einkommensbezogenen, paritätischen Finanzierung zurückkehren", fordern DGB NRW und vdek.

Der DGB NRW und der vdek rufen alle Versicherten auf, sich an den Sozialwahlen 2011 zu beteiligen. "Gerade in Zeiten, in denen die Bundesregierung versucht, den Versicherten ständig neue, einseitige Belastungen über Kopfpauschalen und Zusatzversicherungen aufzudrücken, braucht es ein starkes Gegengewicht in den ‚Versichertenparlamenten’", so Sabine Graf. "Die Teilnahme an den Sozialwahlen kostet nur fünf Minuten Zeit, bringt aber sechs Jahre engagierte, solidarische Mitbestimmung in den Sozialsystemen", sagt Andreas Hustadt. "Die Möglichkeit sollte von den Versicherten genutzt werden!"


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