Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Der von CDU und Grünen vorgelegte Koalitionsvertrag hat durchaus Potential und nimmt mehrere Forderungen der DGB-Gewerkschaften auf. Es bleiben allerdings auch wichtige Fragen offen. Ob dies reicht, um die großen Herausforderungen Nordrhein-Westfalens zu meistern, wird sich zeigen. Für eine gute Zukunft muss die Transformation unserer Wirtschaft gelingen und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft überwunden werden. Dafür sind mutige Konzepte, verbindliche Maßnahmen und gutes Regierungshandwerk entscheidend.
Positiv hervorzuheben ist das klare Bekenntnis zum Industrieland NRW. Der Anspruch auf eine aktive Industriepolitik wird im Koalitionsvertrag formuliert, die Ausgestaltung bleibt aber vage. So wird es bei dem geplanten Bündnis für Transformation auf die konkrete Umsetzung ankommen. Ziel muss sein, dass tatsächlich neue, gute Arbeitsplätze in der Energiewende entstehen und die Beschäftigten qualifiziert werden.
Auch zur Tarifbindung und Sozialpartnerschaft bekennt sich der Koalitionsvertrag ausdrücklich und erkennt die Vorbildfunktion des Landes an. Mit der Zusage, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Land und Kommunen tarifgebundene Firmen zu bevorzugen, folgen die Koalitionäre einer zentralen Forderung des DGB. Jetzt müssen Taten folgen: Wir erwarten, dass zeitnah ein verbindliches Tariftreugesetz auf den Weg gebracht wird.
Schul- und bildungspolitisch sehen wir im Koalitionsvertrag Licht und Schatten. Das gegliederte Schulsystem bleibt leider unangetastet und auch am unsinnigen Abschulen wird grundsätzlich festgehalten. Wichtige Schritte sind aber die Anhebung der Besoldung für alle Lehrer*innen auf A13 und zusätzliche Mittel für einen schulscharfen Sozialindex.
Ähnlich sieht es beim Thema Ausbildung aus. Gut ist, dass das Thema prominent benannt ist. Schließlich ist es ein untragbarer Zustand, dass derzeit jeder fünfte junge Erwachsene in NRW ohne Berufsausbildung verbleibt. Hier bleibt es aber bei einer Absichtserklärung: Eine Ausbildungsgarantie, mit der jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz sucht, auch definitiv einen bekommt, ist nicht geplant.
Positiv ist das Versprechen, die Kommunen in NRW dauerhaft zu entschulden. Schließlich sind die Altschulden ein Hauptgrund für fehlende Investitionen und Zukunftschancen vieler Städte und Gemeinden. Hier werden wir auf die Umsetzung pochen. Es darf nicht passieren, dass es wie in der letzten Legislaturperiode bei leeren Versprechen bleibt.
Beim öffentlichen Dienst bleiben die Koalitionäre wesentliche Antworten schuldig. Die überlange 41-Stunden-Woche für Beamt*innen steht nicht zur Disposition. Das wäre aber Voraussetzung, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und die vielen offenen Stellen zu besetzen. Der öffentliche Dienst hat eine zentrale Rolle, um Planungsverfahren zu beschleunigen, die Energiewende voranzutreiben und Chancengleichheit zu fördern.
Die Finanzierungsfrage bleibt weitestgehend unbeantwortet. Die künftige Landesregierung hat offenbar keinen tragfähigen Plan, wie sie die drängenden Zukunftsaufgaben finanzieren soll.
Für die Gewerkschaften gibt es in der kommenden Legislaturperiode viel zu tun. Wir werden uns aktiv einbringen, damit die guten Ansätze konkretisiert und in die Tat umgesetzt werden. Und wir werden der neuen Landesregierung Dampf machen, damit die Leerstellen gefüllt und NRW zukunftsfest gemacht werden kann.“
