Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094 - 22.12.2011

DGB NRW: 2012 der sozialen Ungerechtigkeit den Kampf ansagen!

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW erklärt:

„Trotz voller Auftragsbücher und guter Konjunktur ist die Gesellschaft 2011 nicht gerechter geworden. Ganz im Gegenteil: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Der gestern vorgelegte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist ein trauriger Beweis dafür, dass eine florierende Wirtschaft kein Ersatz ist für eine gute Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik ist. Besonders die Entwicklung in Teilen des Ruhrgebiets muss die Politik alarmieren, nicht länger die Hände in den Schoß zu legen.

Leider hat die Bundesregierung in diesem Jahr wenig dafür getan, um der steigenden Ungerechtigkeit entgegenzusteuern. Obwohl die Mehrzahl der neuentstandenen Arbeitsplätze atypische Beschäftigungsverhältnisse – also Leiharbeit, Minijobs oder Zwangsteilzeit – sind, konnte sie sich weder zu einem existenzsichernden Mindestlohn von 8,50 Euro, noch zur gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft durchringen. Auch gegen die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit gibt es bisher keinerlei innovative Maßnahmen.

Akuten Handlungsbedarf sehen wir auch in Fragen der Steuerpolitik. 2011 ist der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen deutlich gestiegen. Dennoch verzichtet die Bundesregierung darauf, hohe Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern. Mit dieser abstrusen Politik trocknet sich der Staat finanziell selbst aus und gerät in die Schuldenfalle. Von den Folgen können viele Kommunen in NRW ein Lied singen: Aufgrund klammer Kassen können sie ihren Aufgaben kaum noch gerecht werden. Wir fordern die Politik auf, der sozialen Spaltung endlich den Kampf an zu sagen. 2012 muss das Jahr sein, in dem es endlich wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland gibt!“


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