Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.08.2019

DGB NRW zum Strukturwandel im Rheinischen Revier: Landesregierung muss liefern

Anlässlich einer Tagung des DGB zum Strukturwandel mit Vertreter*innen der Gewerkschaften erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Bei der Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses brauchen wir mehr Tempo. Die Bundesregierung muss zügig das Strukturwandelgesetz auf den Weg bringen, damit die versprochenen Mittel für den Strukturwandel auch fließen können. Hier muss die Landesregierung Druck machen. Gleichzeitig darf sie nicht am Spielfeldrand stehen und Haltungsnoten verteilen, sondern muss jetzt die Leitplanken setzen, damit ein fairer, sozialer und ökologischer Strukturwandel gelingen kann. Es muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden, wie es energiepolitisch in NRW weitergeht. Das ist die Grundlage für Investitionsentscheidungen der Unternehmen und damit der Zukunft von Arbeitsplätzen. Hier muss auch das Land endlich liefern.

Wir als DGB und Mitgliedsgewerkschaften beteiligen uns aktiv an der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Um diesen Prozess voranzubringen, arbeiten wir beispielsweise in den sich nach und nach entwickelnden Gremien in der Region mit, u.a. in den Revierknoten, die sich im September konstituieren. Dort werden wir klar machen: Es darf nicht nur über den Ausstieg aus der Kohle diskutiert werden. Vielmehr geht es darum, Wege zum Einstieg in neue, gute Arbeit zu finden und diese zu ermöglichen. Die so entstehenden Arbeitsplätze in der Industrie und in industrienahen Dienstleistungen müssen tarifgebunden sein, für eine nachhaltige Entwicklung stehen und dürfen nicht nur Perspektiven für akademisch Ausgebildete bieten.

Für uns Gewerkschaften steht fest: Wir wollen einen gerechten Strukturwandel in NRW.

Dafür fordern wir:

1. Die Ergebnisse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ umfassend umzusetzen

2. Die Beteiligung der Sozialpartner sicherzustellen

3. Den Strukturwandel an Wertschöpfung zu orientieren

4. Die systematische Ausrichtung an guter Arbeit."


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