Vor mehr als 500 Gästen hat der DGB NRW heute die Zwischenbilanz seines Wirtschaftsprogramms NRW 2020 vorgestellt. "Aus Sicht der Gewerkschaften ist NRW auf einem guten Weg, auch wenn noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft sind", fasste Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW die Ergebnisse in seiner Rede zusammen. "Bei unserem wichtigsten Anliegen sind wir in den vergangenen beiden Jahren sehr gut vorangekommen: Es sind 250.000 neue, sozialversicherte Arbeitsplätze entstanden."
Bernd Röttgers, DGB NRW
Alle Dokumente, Fotos und Videos der Veranstaltung veröffentlichen wir unter nrw.dgb.de/zwischenbilanz. Medienvertreterinnen und -vertreter können sich außerdem druckfähige Fotos hier herunterladen.
Dennoch gebe es Probleme auf dem NRW-Arbeitsmarkt, die dringend gelöst werden müssten. "Jeder fünfte Arbeitnehmer ist im Niedriglohnsektor beschäftigt, Leiharbeit- und Werkverträge werden nach wie vor zu Lohndumping missbraucht und gerade junge Menschen leiden unter sachgrundlosen Befristungen." Darüber hinaus verabschiedeten sich immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung. "Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie sich dort, wo sie selber keine Regelungskompetenz hat, in Berlin für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark macht."
Im Bereich der Investitionen gebe es in NRW einen enormen Nachholbedarf, so Meyer-Lauber weiter. "Unsere wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor seit langem viel zu wenig investiert wurde." Die Landesregierung bemühe sich inzwischen gegenzusteuern und habe mehr Geld für Personal, Verkehr und Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. "Dennoch fehlt es insbesondere bei den Kommunen und im Bildungsbereich an ausreichenden finanziellen Mitteln. Der DGB und seine Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass die Lösung dieses Problems ein gerechteres Steuersystem ist." Erbschaften, Vermögen und hohe Einkommen müssten endlich angemessen besteuert werden. "Aber nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft muss mehr investieren. Bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen ist in NRW noch viel Luft nach oben. Kurzum: Unsere Unternehmen unternehmen nicht genug!"
Hervorragend sei die Bilanz beim Thema Nachhaltigkeit. "Nordrhein-Westfalen hat es in den vergangenen 20 Jahren geschafft, seinen Ressourcenverbrauch zu senken und gleichzeitig wirtschaftlich zu wachsen. Diesen Weg sollten wir weiter gehen."
Von der nächsten Landesregierung erwarteten die Gewerkschaften, dass sie die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Zentrum ihrer Politik stelle. "Sie muss gute Arbeit für Gute Arbeit leisten", sagte der DGB-Landesvorsitzende. "Und sie sollte eine Wirtschaftspolitik betreiben, die die sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen gleichermaßen in den Blick nimmt. Nur so kann es eine gute Zukunft für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen geben."
Am späten Nachmittag werden sich die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, und der Vorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, den Fragen der Gewerkschaften stellen und über ihre Zukunftsentwürfe für Nordrhein-Westfalen diskutieren.
