Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 05.06.2024

DGB NRW zur Altschuldenlösung: Gut, dass es endlich voran geht

Zu den gestern von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkten zur Entschuldung der NRW-Kommunen erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Endlich bewegt sich etwas! Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich seit langer Zeit für eine Entschuldung der NRW-Kommunen und eine auskömmliche Finanzierung stark. Die Kommunen sind das Herzstück unserer Demokratie, unsere Lebensqualität hängt in hohem Maße davon ab, wie eine Stadt oder Gemeinde aufgestellt ist. Und auch über die Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt entscheidet der Wohnort maßgeblich mit.

Deshalb ist es gut, dass NRW den Ball aus Berlin aufgegriffen und Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat. Aber der Drops ist noch nicht gelutscht. Jetzt geht es darum, aus Papieren Taten werden zu lassen. Die Eckpunkte müssen in enger Abstimmung auch mit den Kommunen konkretisiert und die notwendige Unterstützung im Bundestag und bei den anderen Bundesländern organisiert werden. Land und Bund müssen weiter Hand in Hand arbeiten und dafür sorgen, dass unsere Kommunen endlich wieder handlungsfähig werden.“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB NRW: NRW muss handeln und sich für eine Reform der Schuldenbremse stark machen
Die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch und die Verschuldung unserer Kommunen befindet sich auf einem neuen Höchststand. Während andere Bundesländer aktiv werden und sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, hört man vom NRW-Ministerpräsidenten nur eins: Er schimpft auf die Ampel und schiebt den schwarzen Peter nach Berlin. Das löst keines unserer Probleme. Zur Pressemeldung
Datei
Stellungnahme des DGB-Bezirks NRW zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024
In unserer Stellungnahme zum Haushalt 2024 fordern wir: Zukunft gestalten statt Mangel verwalten. Dazu zählt unter anderem den Kommunen neue Handlungsspielräume zu schaffen, damit die notwendigen Kosten der Integration nicht weiter auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden. weiterlesen …

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen