Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 11.05.2011

DGB NRW: Fraktionen müssen LPVG den letzten Schliff geben

Zu der morgen stattfindenden Anhörung zum neuen Landespersonalvertretungsgesetz erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz versprochen, das die Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe wieder herstellt. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Mitbestimmungsrechte werden in großen Teilen wieder auf den Stand vor der Novelle von 2007 gesetzt, an manchen Stellen sind die Beteiligungsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterentwickelt worden.

Um Nordrhein-Westfalen wirklich zum Mitbestimmungsland Nummer Eins zu machen, fehlen dem Gesetz aber noch einige Regelungen. So muss sichergestellt werden, dass die Mitbestimmungsrechte auch gegen renitente Dienststellenleitungen durchsetzbar sind. Bei umfassenden Organisationsprozessen und bei der Verbetriebswirtschaftlichung brauchen die Personalräte Mitbestimmungsrechte, um die Interessen der Beschäftigten vertreten zu können, auch hier sind die im Gesetz vorgesehenen Regelungen nicht ausreichend. Versäumt wurde zudem, den Schutzschirm des LPVG auch ausdrücklich über prekär Beschäftigte, wie zum Beispiel Leiharbeiter oder so genannte feste freie Mitarbeiter, zu spannen. Auf Unverständnis trifft nach wie vor, dass die Landesregierung nicht dem Vorschlag der Gewerkschaften gefolgt ist, die Mitbestimmung in der Landesverfassung zu verankern und sie so dauerhaft zu sichern.

Es liegt nun bei den Fraktionen dafür zu sorgen, dass Nordrhein-Westfalen wirklich zum Mitbestimmungsland Nummer Eins wird.“


Am kommenden Montag, den 16. Mai 2011, findet in Herne die DGB-Veranstaltung „Neues LPVG NRW – Was passiert mit der Mitbestimmung?“ statt. Hier wollen wir die geplanten Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst darstellen und mit PersonalrätInnen, den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und VertreterInnen aus der Politik diskutieren. Als Gäste begrüßen wir den Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, VertreterInnen des Innenausschusses des Landtags NRW und den Rechtsanwalt Roland Neubert.  


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB NRW: Tarifergebnis auf Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen!
Die Gewerkschaften haben für die Beschäftigten der Länder ein ordentliches Tarifergebnis erzielt. Die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten in NRW erwarten nun zurecht, dass es zeit- und wirkungsgleich auf ihre Besoldung und Versorgung übertragen wird. Zur Pressemeldung
Bildergalerie
Öffentlicher Dienst: Mehr als 10.000 Streikende in NRW
Über 10.000 Tarifbeschäftigte folgten dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – GEW, ver.di und GdP – sowie des Beamtenbundes zu einem landesweiten Warnstreik und nahmen an einer zentralen Kundgebung in der Landeshauptstadt statt. Damit verliehen sie ihren Forderungen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder Nachdruck. Kernforderung sind 6 Prozent mehr Gehalt. zur Fotostrecke …

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen