Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 31.03.2012

DGB NRW: Interessen der Arbeitnehmer/innen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen!

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, hat die Parteien in NRW aufgefordert, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt der Wahlkampfauseinandersetzungen zu stellen. "Der DGB und die Gewerkschaften stellen vier Forderungen, an denen wir die Parteien messen", sagte Meyer-Lauber heute in seinem Grußwort auf dem SPD-Landesparteitag in Düsseldorf.

"Erstens müssen sich die Parteien dafür stark machen, dass prekäre Beschäftigung endlich wirksam bekämpft wird. Zweitens brauchen wir fundierte Konzepte dafür, wie die Energiewende so gestaltet werden kann, dass die Beschäftigten am Ende nicht die Verlierer sind. Drittens muss die Chancengleichheit im Bildungssystem weiter vorangetrieben werden. Und viertens müssen wir Erbschaften und Vermögen endlich angemessen besteuern, damit Land und Kommunen zukunftsfest finanziert werden können." Der DGB NRW erwarte von allen Parteien schlüssige Antworten darauf, wie sie diese zentralen gesellschaftlichen Probleme lösen wollen.

Die vergangene Legislaturperiode sei für die Gewerkschaften erfolgreich gewesen, so der DGB-Landeschef weiter. "Das Tariftreuegesetz, das neue Landespersonalvertretungsgesetz, die Abschaffung der Studiengebühren und der Schulkonsens haben NRW gerechter und zukunftsfähiger gemacht. Dahinter darf es kein Zurück geben."

Nicht konsequent genug angepackt habe Rot-Grün aber zum Beispiel die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Ausbildungsgarantie. "Es ist unerträglich, dass auch im vergangenen Jahr wieder 23.000 junge Menschen in NRW ohne Ausbildungsplatz geblieben sind. Mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel können wir es uns nicht leisten, dass so viele junge Frauen und Männer leer ausgehen. Hier muss schnellstens etwas passieren."


Hier
zum Positionspapier des DGB NRW zur Landtagswahl 2012!


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