Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.04.2019

Anja Weber zum Hochschulgesetz: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW) schließt sich der Kundgebung gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes  vor dem Düsseldorfer Landtag am 3. April an

Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW, 4.v.l.) schließt sich der Kundgebung gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes vor dem Düsseldorfer Landtag am 3. April an DGB NRW

Zur heutigen Anhörung zur Novellierung des Hochschulgesetzes im Düsseldorfer Landtag erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Mit ihrem Gesetzentwurf plant die Wissenschaftsministerin den Rückzug der Landesregierung aus der Steuerung der Hochschulen. Das ist ein Irrweg. Digitalisierung und Strukturwandel müssen dringend politisch gestaltet werden, damit sie den Menschen zugutekommen und nicht Nährboden für Verunsicherung und soziale Spaltung werden. Lehre und Forschung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Das gelingt allerdings nur, wenn nicht jede Hochschule ihr eigenes Süppchen kocht, sondern es eine durch die Landesregierung verantwortete Gesamtstrategie gibt.

Verantwortungslosigkeit demonstriert die Wissenschaftsministerin auch mit Blick auf den Fachkräftemangel. Schon jetzt fehlen tausende Ärztinnen und Lehrer, weil die Hochschulen nicht genügend ausbilden. Die Landesregierung schadet massiv unserem Bildungs- und Gesundheitssystem, wenn sie hier nicht eingreift, sondern jede Hochschule selbst entscheiden lässt, welche Studiengänge sie anbietet.

Auch für die Beschäftigten bedeutet der Gesetzentwurf einen Rückschritt. Der von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Rahmenkodex Gute Arbeit soll ersatzlos gestrichen werden. Dabei war er ein wichtiges Signal an die NRW-Hochschulen: Exzellente Hochschulen müssen exzellente Arbeitsbedingungen bieten, nur dann können die Beschäftigten innovative Wissenschaft und gute Lehre betreiben. Und auch die Studentischen Hilfskräfte (SHK) lässt die Landesregierung im Regen stehen. Anstatt ihnen mehr Schutz zu gewährleisten, können die SHK-Beauftragten künftig abgeschafft und damit ihre Vertretung massiv geschwächt werden."

Stellungnahme zum Download

Hochschulgesetz: Stellungnahme des DGB NRW (PDF, 195 kB)

Weniger Anspruch auf Gestaltung der Hochschulpolitik war nie. In unserer Stellungnahme kritisieren wir den Rückzug der Landesregierung aus der Steuerung der Hochschullandschaft und die Streichung des Landeshochschulentwicklungsplans. Dabei muss es gerade im Hochschulbereich darum gehen zu gestalten, anstatt zu entfesseln.


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