Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.11.2019

DGB NRW: Schuldenbremse bleibt falsch – Das Land braucht mehr Investitionen

Zur Anhörung anlässlich des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Landeshaushaltsordnung NRW erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Die Vorstellung, dass Schulden per se etwas Schlechtes seien, ist falsch. Vielmehr sollte die Landesregierung gerade in Zeiten von niedrigsten Zinsen darauf bedacht sein, ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Wir benötigen mehr Investitionen und weniger Sparappelle.

Deshalb haben die Gewerkschaften von Anfang an davor gewarnt, eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte einzuführen, wenn nicht gleichzeitig hinreichend Steuern erhoben werden. Sie schränkt den finanziellen Handlungsspielraum ein, behindert damit die Erfüllung der staatlichen Aufgaben und kann zur Verschärfung von sozialer Ungleichheit beitragen. Die Schuldenbremse schränkt die Möglichkeiten der Politik ein und sorgt damit für weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in politische Entscheider. Damit das Land zukunftsfähig bleibt, muss die Schuldenbremse durch eine nachhaltige Finanzpolitik ersetzt werden.

Vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten muss der Staat in der Lage sein zu investieren, statt die Krise durch erzwungenes Sparen noch zu verschärfen. Besonders muss die Situation der Kommunen berücksichtigt werden. Sie sind einer der Hauptträger der öffentlichen Investitionen. Gleichzeitig wird hier konkret erfahrbar, was es bedeutet, wenn der Staat es nicht schafft, sozialen Zusammenhalt zu sichern. Hier liegt enormer Sprengstoff für unsere Gesellschaft.“

Die Stellungnahme des DGB NRW finden Sie hier.


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