Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.03.2021

DGB NRW zum WDR-Gesetz

Zur heutigen Verbändeanhörung zur Novellierung des WDR-Gesetzes erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Wir begrüßen, dass die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE jeweils einen Sitz im WDR-Rundfunkrat erhalten sollen. Damit wird dem Industrieland Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen und die Vielfalt der DGB-Gewerkschaften abgebildet. Die vorgesehene Streichung der Sitze des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller NRW sowie der Fachgruppe Medien der Gewerkschaft ver.di kritisieren wir hingegen scharf. Beide Organisationen decken relevante Aspekte des vielgestaltigen Medienbereichs ab und stellen dem Rundfunkrat seit Jahren wertvolles medienspezifisches Fachwissen zur Verfügung.

Nicht nachvollziehbar ist, dass Mandate im Rundfunkrat gestrichen und die Mitgliederzahl im Gremium von insgesamt 60 auf 55 Mitglieder reduziert werden soll, ohne dass die vom Landtag zu besetzenden Positionen entsprechend verringert werden. Das bedeutet eine Erhöhung der Staatsquote im Gremium, was wir klar ablehnen.

Auch die geplante Regelung zu digitalen Sitzungen des WDR-Rundfunkrates und der Medienkommission der Landesanstalt für Medien sehen wir kritisch. Um eine Schwächung der Gremien zu verhindern, muss gesetzlich verankert werden, dass Sitzungen nur im Ausnahmefall digital stattfinden können.“


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