Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.05.2023

Gemeinsame Erklärung mit Präsidium des Landtags zum 2. Mai

90 Jahre Zerschlagung der Gewerkschaften: Landtag erinnert an Opfer der Verfolgung durch die Nationalsozialisten

Einen Tag nach dem Tag der Arbeit ist das Präsidium des Landtags heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen zusammengekommen. Anlass ist der 90. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten. Am 2. Mai 1933 hatten Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzt. Verbandsvorsitzende und den Nazis missliebige Funktionäre wurden in „Schutzhaft“ genommen, Eigentum konfisziert und Schriftgut beschlagnahmt. In den folgenden Monaten und Jahren wurden tausende Gewerkschafter verhaftet, gefoltert
und ermordet.


Im Landtag erinnerte Präsident André an die Verfolgung der Gewerkschaften durch das Nazi-Regime. André Kuper sagte: „Unsere Demokratie ist stabil, und einer ihrer Grundpfeiler ist die funktionierende Soziale Marktwirtschaft. Die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist laut und wird gehört. Den Ausgleich der Interessen, Schutz von Arbeitnehmerrechten und Mitspracherechte können nur Demokratien gewährleisten. Auch in den Betrieben lebt die Demokratie. Deswegen treten wir im Landtag gemeinsam mit den Gewerkschaften allen Feinden der Demokratie entgegen. Wozu Populismus, Hass und Hetze führen, zeigt die deutsche Geschichte.“


Anlässlich des 90. Jahrestages der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Wir verstehen die Einladung des Landtagspräsidiums als starkes Signal: Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz gehört heute zum demokratischen Konsens in Nordrhein-Westfalen. Anders als 1933 steht die große Mehrheit der Menschen hinter unserer Demokratie. Und anders als 1933 wissen die regierenden Parteien um den Wert von Gewerkschaften, Sozialpartnerschaft und des guten Kompromisses. Demokratie ist aber kein Selbstläufer, sie muss jeden Tag gelebt und verteidigt werden. Derzeit erleben wir, dass einige politische und gesellschaftliche Kräfte versuchen, aus Krisen und Konflikten Kapital zu schlagen. Falsche Alternativen wollen Hass und Vorurteile sähen. Deshalb ist der 2. Mai nicht nur ein Tag der Erinnerung, sondern auch ein Tag der Mahnung. Wir brauchen eine klare Haltung aller Demokratinnen und Demokraten für Solidarität und Zusammenhalt. Die Abgrenzung gegen rechts muss immer wieder erneuert werden. Wir dürfen uns nicht gewöhnen!“


Das Präsidium tauschte sich mit den Gewerkschaften auch über mögliche gemeinsame Aktionen wie zum Beispiel eine Woche des Respekts aus. Das Präsidium unterstützt auch die Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ zum Schutz vor Beleidigungen und Gewalt gegen Beschäftigte, unter anderem gegen Polizistinnen und Polizisten, Bahnmitarbeiter oder Rettungskräfte.


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