Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.10.2019

DGB NRW: Arbeit darf nicht krank machen - Arbeitsschutzaufsicht besser ausstatten!

Die Zahlen des aktuellen DGB-Personalreports sind alarmierend: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Betriebsbesichtigungen durch die Arbeitsschutzbehörden von 63.059 in 2002 auf 35.954 in 2017 gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 43 Prozent. Der durchschnittliche Abstand zwischen zwei Kontrollen in Betriebsstätten betrug in NRW über 22 Jahre. Grund dafür sind fehlende Aufsichtsbeamtinnen und -beamte in den Aufsichtsbehörden des Landes. Ihre Anzahl liegt deutlich unterhalb der Zielmarke der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die eine Aufsichtsperson für 10.000 Beschäftigte vorsieht: In NRW kamen 2018 auf einen Aufsichtsbeamten bzw. eine Aufsichtsbeamtin insgesamt 26.672 Beschäftigte – mehr als zweieinhalb Mal so viele.

„Zu viele Betriebe sind beim Arbeitsschutz nachlässig: Gefährliche Baustellen, fehlende Schutzkleidung, Zeitdruck, Überstunden – all das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten“ erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Ohne ausreichendes Personal für die Wahrnehmung von Kontrollen in Betrieben kann Arbeitsschutz nicht durchgesetzt werden. Die personellen Ressourcen sind mit Blick auf den Zuwachs an Aufgaben und Beschäftigten in NRW dramatisch zu niedrig. Daran ändert auch der zuletzt leichte Stellenzuwachs nichts. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben deshalb im Regen stehen und wissen nicht, wie sie sich gegen Arbeitsschutzverstöße wehren sollen. Die Landesregierung muss dringend den Arbeitsschutz personell und technisch besser ausstatten.“

Hintergrund: Der Deutsche Gewerkschaftsbund analysiert in seinem neuen Personalreport für den öffentlichen Dienst Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die seit dem 27.9.2019 vorliegen. Ein Schwerpunkt ist dabei die staatliche Arbeitsschutzaufsicht. Für die personelle und technische Ausstattung der Arbeitsschutzaufsicht sind die Bundesländer zuständig.

Der Report zum Download: https://www.dgb.de/-/SdO


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