Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 137 - 13.11.2013

DGB NRW zum Hochschulgesetz: Gute Arbeitsbedingungen verbindlicher umsetzen


Anlässlich des heute vorgelegten Entwurfs für ein neues Hochschulzukunftsgesetz erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir begrüßen, dass das Land wieder mehr Verantwortung für unsere Fachhochschulen und Universitäten übernehmen möchte. Und auch eine Auseinandersetzung mit den Beschäftigungsbedingungen und der hochschulinternen Demokratie ist längst überfällig.

Leider reichen die geplanten Gesetzesänderungen aber nicht weit genug, um tatsächlich die Arbeitsbedingungen an Hochschulen zu verbessern. So führt der Entwurf zwar an, dass Gute Arbeit eine Voraussetzung für exzellente Leistungen der Hochschulen ist. Umgesetzt werden soll dieses Ziel allerdings lediglich durch sogenannte Rahmenvorgaben. Diese sind juristisch nicht tragfähig. Die Beschäftigten brauchen aber rechtsverbindliche Regelungen z.B. in Form von Rechtsverordnungen oder Gesetzen, um ihre Ansprüche auf einen sicheren und fair bezahlten Arbeitsplatz durchsetzen können. Für die Beschäftigten der Hochschulen ist der Gesetzentwurf daher noch deutlich verbesserungswürdig.

Andere Forderungen der Gewerkschaften packt der Gesetzentwurf deutlicher an: Die Rechenschaftspflicht und die Transparenz gestärkt, die Gleichstellung  von Frauen und Männern wird ernsthaft angestrebt und die Hochschulen werden verpflichtet, ihre Verantwortung für den Erfolg der Studierenden zu übernehmen. Leider wird die von den Gewerkschaften geforderte Demokratisierung der Hochschulen aber nicht konsequent genug vorangetrieben.“


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