Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.09.2021

DGB NRW zum Landeshaushalt 2022: NRW braucht mehr!

Im Rahmen einer Plakataktion vor dem Landtag haben die Vorsitzende des DGB NRW und Vertreter*innen der acht DGB-Gewerkschaften Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses die gewerkschaftlichen Forderungen zum Landeshaushalt 2022 überreicht. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Wir stehen in Nordrhein-Westfalen vor enormen Herausforderungen. Es gilt, die dramatischen Pandemiefolgen zu bewältigen und der wachsenden sozialen Ungleichheit entschieden entgegenzutreten. Kinder und junge Menschen haben besonders unter der Krise gelitten. Wir brauchen daher erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, um allen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wir haben zudem nur noch bis 2045 Zeit, um Klimaneutralität zu erreichen. In diesem Prozess muss es uns auch gelingen, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen sichern. Dies sind Arbeitsplätze, die die Wertschöpfung schaffen, um gute Arbeit und gutes Leben in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Gleichzeitig sind aktuell 22.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Das sind 22.000 Lehrer*innen, Polizist*innen, Verwaltungsbeamt*innen in den Bezirksregierungen, Arbeitsschützer*innen und IT Fachkräfte, die an unseren Schulen, in den Dienststellen und Verwaltungen tagtäglich fehlen, weil die öffentliche Hand als Arbeitgeberin nicht attraktiv genug ist.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf findet auf all diese Fragen keine oder nur unzureichende Antworten. Wir sind daher überzeugt: NRW braucht mehr!

Wir fordern einen Haushalt, der unser Land gerecht und zukunftsfähig macht. Dazu brauchen wir:

  • Entschuldete und finanziell handlungsfähige Kommunen.
  • Eine dauerhafte Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur und Bildung und einen Transformationsfond, um die Zukunftsfragen anzugehen.
  • Einen attraktiven öffentlichen Dienst und eine Abkehr von der 41-Stunden-Woche für Beamt*innen.“

Eine ausführliche Positionierung des DGB NRW zum Landeshaushalt 2022 finden sie hier:

DGB NRW


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