Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.10.2020

Öffentlicher Dienst: Attraktivität erhöhen und offene Stellen endlich besetzen!

Zur heutigen Anhörung zum Personaletat im NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Corona zeigt, wie wichtig ein funktionierender Öffentlicher Dienst ist – mit gut ausgestatteten Behörden und motiviertem und engagiertem Personal. Dass die Landesregierung für 2021 unterm Strich knapp 4.900 zusätzliche Stellen schafft, davon viele für Lehrerinnen und Lehrer, ist nötig und richtig. Entscheidend ist jedoch, dass den Stellen auf dem Papier auch Personen folgen. Hier leistet sich die Landesregierung eine fatale Lieferschwäche. Die diesjährige Zahl von rund 17.200 unbesetzten Stellen ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal angestiegen, dabei müsste hier dringend gegengesteuert werden.

Gleichzeitig tut die Landesregierung nichts Wirksames, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen – von den versprochenen Maßnahmen ist auch 2020 noch immer nichts umgesetzt: Langzeitarbeitskonto, Frauenförderung, Jobticket, genereller Verfallschutz von Überstunden. Alles Fehlanzeige. Die Rücknahme des Sonderopfers der Landesbeamtinnen und -beamten mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist längst überfällig. 41 Stunden sind nicht mehr zeitgemäß und ein akuter Wettbewerbsnachteil für den Öffentlichen Dienst. Auf Kosten der Attraktivität zu sparen, ist absolut der falsche Weg, denn das Geld ist ja da. Die Nichtbesetzung von Stellen spült jährlich Überschüsse im hohen dreistelligen Millionenbereich in die Kassen. Zumindest dieses Geld sollte im System verbleiben und für konkrete Verbesserungsmaßnahmen beim Personal reinvestiert werden.

Aus Sicht des DGB sind im aktuellen Haushaltsentwurf außerdem dringend Korrekturen u. a. beim Arbeitsschutz nötig – nicht zuletzt Corona macht deutlich, wie wichtig hier eine gute personelle Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen sind.“

Die Stellungnahme des DGB NRW finden Sie hier.


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