Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.05.2019

Europa. Jetzt aber richtig! Aufruf der DGB-Gewerkschaften in NRW zur Europawahl

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der DGB NRW und seine acht Mitgliedsgewerkschaften rufen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen und sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa starkzumachen.

Dank der Europäischen Union leben wir seit Jahrzehnten in Frieden. Aber nicht nur das: Die EU bringt den Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile. Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Gleichzeitig könnte Europa wesentlich mehr tun, um das Leben in und zwischen den Mitgliedstaaten sozialer, solidarischer und gerechter zu gestalten. Die Menschen müssen künftig im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen. Deshalb sagen wir: Europa. Jetzt aber richtig!

Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW: "Ein starkes und solidarisches Europa erreichen wir nur gemeinsam. Rechtspopulisten und Nationalisten wollen Europa spalten und haben keinerlei Konzepte für die Zukunft. Sie sind aus Sicht der Gewerkschaften nicht wählbar."

Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW: "Bei dieser Wahl zählt jede Stimme für ein friedliches, soziales Europa. Nur so wird die europäische Demokratie gestärkt. Nur so wird das Friedensprojekt Europa gesichert, die wirtschaftliche Stärke erreicht, um sich gegenüber den USA und China zu behaupten. Und nur so besteht die Chance, soziale Bedingungen weiter zu verbessern und Europa als Wohlfahrtsversprechen wieder erlebbarer zu machen."

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW: "Wir treten für ein sozialeres Europa ein und erwarten, dass Schutzrechte wie z. B. beim aktuellen EuGH Urteil gegen die Entgrenzung der Arbeitszeit gestärkt werden. Wirtschaftsinteressen dürfen keinen Vorrang vor sozialen Interessen haben. Das bedeutet auch: die Steuerlöcher für Großkonzerne zu schließen, die Mitbestimmung zu stärken und die Tarifbindung zu stärken. Rechtspopulisten erteilen wir eine klare Absage."

Frank Löllgen, Landesbezirksleiter IG BCE Rheinland: "Nur in einem vereinten Europa können wir gemeinsam die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern und den Wohlstand für uns alle sichern."

Dorothea Schäfer, Vorsitzende GEW NRW: "Damit Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung in Europa abgebaut werden können, braucht es europaweit mehr Investitionen in gute Ausbildung und Weiterbildungschancen. Deshalb ist die Stimme für demokratische Parteien am 26. Mai auch eine Stimme für gute Bildungspolitik."

Antonia Kühn, Regionalleiterin IG BAU Rheinland: "Das Europäische Parlament hat unsere Forderung nach Gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort übernommen und die Entsenderichtlinie geändert. Damit können Lohnbetrug und Ausbeutung besser bekämpft werden. Dies zeigt: Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa."

Mohamed Boudih, Landesbezirksvorsitzender NGG NRW: "Europa, das Dach für Frieden und Verständigung auf dem einstigen Kontinent der Kriege, muss erhalten und ausgebaut werden. Damit unser Europa besser wird, muss die EU vor allem die Frage beantworten, wem Europa dient: seinen Menschen oder den Konzernen. Wir wollen ein Europa, das Sozialstandards verbessert und die grenzübergreifende Mitbestimmung stärkt. Dafür lohnt es sich, am 26. Mai wählen zu gehen."

Michael Mertens, Vorsitzender GdP NRW: "Niemand kann sich heute noch vorstellen, dass Schlagbäume den Weg in unsere Nachbarländer verstellen, mit endlosen Kontrollen an den Grenzen. Das ist Europas Freiheit, die wir schützen müssen! Deshalb brauchen wir mehr Zusammenarbeit in Europa, und keinen Rückzug auf die Nationalstaaten. Auch bei der Polizei. Die gemeinsamen Streifen von deutschen und niederländischen Polizisten sind ein Anfang dafür."

Johannes Houben, Landesgeschäftsstellenleiter EVG NRW: "Ein Europa ohne Grenzen ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Freiheit. Ein starkes Europa ist wichtig für die Mobilität der Menschen."

Aufruf Eurpawahl (PDF, 228 kB)

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der DGB NRW und seine acht Mitgliedsgewerkschaften rufen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen und sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa starkzumachen.


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