Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 09.11.2021

DGB-Gewerkschaften in NRW: Hände weg von der Bahn!

Die Vorsitzende des DGB NRW und die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften haben sich heute in einem gemeinsamen offenen Brief an die Verhandlungsführer*innen der Arbeitsgruppe "Mobilität" und die NRW-Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP gewandt. Darin fordern sie die Koalitionsparteien auf, Pläne für eine Zerschlagung der Deutschen Bahn fallenzulassen.

In Nordrhein-Westfalen sei man dringend auf eine Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) angewiesen, heißt es in dem Schreiben. Es fehle an notwendigen Investitionsmitteln, 28 Mittelzentren in NRW hätten gar keinen Anschluss an den SPNV. "Eine Trennung von Netz und Betrieb würde in fataler Weise die dringend notwendige Mobilitätswende ausbremsen", so die Gewerkschaften. "Wir wissen aus der Praxis um die Problematik von Unternehmensaufspaltungen, die häufig ihr Ziel verfehlen und immer wertvolle Zeit und Kräfte binden." Daher müssten kontraproduktive Debatten beendet und die Deutsche Bahn wieder zu neuer Stärke zurückgeführt werden.

Den offenen Brief in voller Länge finden Sie hier:

 


An die Verhandlungsführer*innen
und die NRW-Mitglieder
der Arbeitsgruppe Mobilität in den Koalitionsverhandlungen


An die Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP
in Nordrhein-Westfalen

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Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass es in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ernsthafte Überlegungen gibt, die Deutsche Bahn als integrierten Konzern zu zerschlagen. Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften in Nordrhein-Westfalen bitten Sie, Ihren Einfluss in den Koalitionsverhand­lungen geltend zu machen, damit dies nicht passiert.

Eine Trennung von Netz und Betrieb würde in fataler Weise die dringend notwendige Mobilitätswende ausbremsen. Vorhandene Probleme würden vergrößert, andere damit gar nicht angegangen. Wir wissen aus der Praxis um die Problematik von Unternehmens­aufspaltungen, die häufig ihr Ziel verfehlen und immer wertvolle Zeit und Kräfte binden, weil Schnittstellen neu definiert und Zusammenarbeit neu entwickelt werden müssen. 

Wir sind in Nordrhein-Westfalen dringend auf die Verbesserung des Schienenpersonen­nahverkehrs (SPNV) angewiesen. Für eine gelingende Verkehrswende brauchen wir vor allem die notwendigen Investitionsmittel, so dass der SPNV als Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs weiter ausgebaut werden kann. Derzeit haben 28 nordrhein-westfälische Mittelzentren keinen Anschluss an den SPNV. Deshalb fordern wir, dass keine weiteren Strecken oder Zugangsstellen im SPNV stillgelegt werden dürfen. Für die Mobilität der Bevölkerung und die Klimawende im Verkehr wird jede einzelne Linie dringend gebraucht.

Gleichzeitig unterstützen wir die Empfehlung des Verbandes Deutscher Verkehrsunter­nehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene, Streckenabschnitte in Nordrhein-Westfalen für den SPNV zu reaktivieren. Landesweit sollten die bestehenden, integrierten, d.h. gut aufeinander abgestimmten, vertakteten Nahverkehrsangebote von Bus und Bahn erweitert werden. Dabei ist es wichtig, alle größeren Orte miteinander zu verbinden, auch über Kreis- und Gebietsgrenzen hinweg und nicht nur mit den jeweils planungshierarchisch zugeordneten Zentren.

Wir können uns eine misslingende Verkehrswende nicht leisten. Die Transformation in NRW braucht ein funktionierendes Verkehrsnetz. In diesem Sinne bitten wir Sie, alles zu tun, damit die Deutsche Bahn wieder neue Stärke erlangt und kontraproduktive Debatten zu beenden.

 

Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW

Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW 

Mohamed Boudih, Landesbezirksvorsitzender Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Ayla Celik, Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW

Christian Drelmann, Geschäftsstellenleiter Hamm Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Antonia Kühn, Regionalleiterin IG Bauen-Agrar-Umwelt Rheinland

Frank Löllgen, Landesbezirksleiter IG BCE Nordrhein

Michael Mertens, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei NRW

 

 


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