Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.11.2013

DGB NRW zum Koalitionsvertrag

 

Zum schwarz-roten Koalitionsvertrag erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Im Vergleich zur CDU/FDP-Bundesregierung stellt der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine Trendwende für die Arbeitswelt dar. Die Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist für die Gewerkschaften ein großer Erfolg. Allein in Nordrhein-Westfalen werden rund 1,3 Millionen Beschäftigte von dieser Regelung profitieren. Begrüßenswert ist auch, dass die Tarifautonomie gestärkt und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zumindest etwas verbessert werden.

Entscheidend ist nun, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt, sondern die politischen Vorhaben in Gesetze gegossen werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden nicht nachlassen, sich für ihre politischen Ziele stark zu machen.

In den Bereichen Bildung und Infrastruktur ist der große Wurf ausgeblieben. Zwar wurden Schritte in die richtige Richtung vereinbart, diese greifen aber noch zu kurz. Leider haben sich CDU und CSU geweigert, die Reichen stärker in die Pflicht zu nehmen und hohe Vermögen angemessen zu besteuern. Ansonsten hätte man diese Finanzierungslücke sicherlich schließen können.“


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