Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.12.2019

DGB NRW zur Erhöhung des Mindestlohns: Perspektivisch brauchen wir mindestens 12 Euro

„Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Anja Weber, DGB NRW-Vorsitzende, angesichts der Steigerung zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. „Die sozialversicherte Beschäftigung in NRW ist seit der Einführung 2015 erheblich gestiegen und hat nicht abgenommen, wie viele Schwarzmaler befürchtet haben. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so auch zum Aufschwung auf dem Stellenmarkt beigetragen.“ Trotzdem sieht der DGB NRW deutlichen Verbesserungsbedarf. „Perspektivisch brauchen wir eine Anhebung auf mindestens 12 Euro und vor allem mehr und bessere Kontrollen. Alle Menschen, die einen Anspruch auf den Mindestlohn haben, müssen ihn auch bekommen“, so Weber. Die bisherigen Regelungen böten zu viele Einfallstore für Manipulationen. Gleichzeitig seien die versprochenen Planstellen beim Zoll noch nicht besetzt, was Kontrollen verhindere oder erschwere. „Es muss insgesamt ein stärkeres Engagement gegen kriminelle, unehrliche Arbeitgeber geben, die den Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn vorenthalten und sich damit auch einen ungerechten Vorteil gegenüber ehrlichen Arbeitgebern sichern wollen“, betont die DGB NRW-Vorsitzende. Viel zu häufig blieben Verstöße unentdeckt, weil Kontrollen ausblieben.

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen fordert Weber größere Anstrengungen im Bereich des Arbeitsschutzes, die durch die Kontrollen bei den Arbeitszeitvorschriften einen zentralen Beitrag zur Prüfung der Einhaltung des Mindestlohns leisteten. „Wir erwarten von der Landesregierung einen schnelleren Ausbau der Arbeitsschutzverwaltung. Im aktuellen Haushalt der Landesregierung für 2020 sind 562 Planstellen für den Arbeitsschutz vorgesehen, das sind 71 Stellen weniger als im Jahr 2006 – trotz steigender Anzahl der Betriebe, der Beschäftigten und der Aufgaben. Der durchschnittliche Abstand zwischen zwei Kontrollen in Betriebsstätten beträgt in NRW über 22 Jahre. Das darf keinesfalls so bleiben“, so Weber

Hintergrund:

Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen, so dass er sowohl 2019 als auch 2020 erhöht wird, bzw. wurde. Damit ist eine neue Lohnuntergrenze definiert. Die höheren, von Gewerkschaften ausgehandelten Branchenmindestlöhne sind von dieser gesetzlichen Regelung nicht betroffen.


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