Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 23.11.2018

Sabine Graf: Bericht von Ministerin Scharrenbach enttäuschend

Gestern wurde im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen der Sachstandsbericht zur Evaluation der Beurteilungsrichtlinien mit der verantwortlichen Ministerin Scharrenbach diskutiert.

Dazu erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:

"Der von Ministerin Scharrenbach vorgestellte Bericht ist eine Enttäuschung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltungen Frauen und Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminieren. Handlungsbedarf bestehe nicht. Dabei spricht die Realität eine andere Sprache: Der Frauenanteil nimmt mit steigender Besoldungsgruppe deutlich ab und trotz überdurchschnittlicher Bildungsabschlüsse erhalten Frauen seltener Spitzennoten als ihre männlichen Kollegen. Wie dies zusammenpassen soll, lässt die Ministerin unbeantwortet.

Anscheinend scheut die Landesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem und schiebt es auf die lange Bank. Dabei liegen schon aufgrund des Berichts erste Schritte auf der Hand: Um Beurteilungsfehler zu vermeiden, braucht es gleiche Standards in allen Bereichen. Warum gilt nur in manchen Bereichen eine Pflicht zur Schulung für Beurteiler? Und warum gibt es nicht überall ein Monitoring-System, mit dessen Hilfe Beurteilungsergebnisse geschlechtsspezifisch und arbeitszeitbezogen ausgewertet und veröffentlicht werden? Weitere Vorschläge der Gewerkschaften zur Verbesserung der Situation liegen ebenfalls seit langem auf dem Tisch, es ist unverständlich, warum sich die Landesregierung bisher nicht mit ihnen auseinandergesetzt hat.

Das Land als Arbeitgeber muss sich deutlich mehr Mühe geben, um endlich Chancengleichheit von Frauen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Davon ist derzeit nichts zu spüren. Das ist nicht nur für die betroffenen Frauen bedauerlich, sondern auch angesichts der Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst unverantwortlich."


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