Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.10.2020

Landeshaushalt: NRW hat mehr Investitionen verdient!

Zur heutigen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Wieder einmal scheut sich die Landesregierung davor, die dringend benötigten Investitionen für unser Land möglich zu machen. Dabei ist die Infrastruktur in weiten Teilen marode, den Kommunen in der Haushaltssicherung fehlt fast jeglicher Handlungsspielraum und der Wohnungsbau reicht vorne und hinten nicht aus – um nur einige Beispiele zu nennen. Den Corona-Rettungsschirm nutzt die Landesregierung vornehmlich als eigenen Rettungsschirm, um die Illusion eines ausgeglichenen Haushalts aufrecht zu erhalten. Dabei müssten gerade jetzt die Kommunen entlastet werden, die durch die Krise dramatische Steuerausfälle haben. Statt entschlossene Schritte einzuleiten, übt sich die Landesregierung in Versteckspielchen. In Teilen ist der Haushalt intransparent und nicht nachvollziehbar, welche Schwerpunkte gesetzt und welche Projekte und Programme wie finanziert werden.

Für den DGB ist klar: Wir brauchen dringend mehr Zukunftsinvestitionen! Es braucht einen Investitionsfonds, mit dem langfristig Geld unabhängig vom jährlichen Landeshaushalt bereitsteht, etwa für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für die Energiewende und die Digitalisierung. Jetzt muss ein Pfad aufgezeigt werden, der eine verlässliche Planung und Durchführung dieser Investitionen garantiert.

Wo Mittel eingesetzt werden – sei es im Zuge von Investitionen oder im Zuge der Corona-Hilfen – muss die Landesregierung die Möglichkeit nutzen, die Tarifbindung zu stärken: Förderungen und Investitionen dürfen nicht bedingungslos sein. Sie müssen sich an der Einhaltung tarifpolitischer Aufgaben orientieren und dürfen nicht Tarifflucht Vorschub leisten. Es ist deshalb unverständlich, dass die Landesregierung diese Gestaltungsmöglichkeit ungenutzt lässt.

Nordrhein-Westfalen sollte den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen müssen. De facto aber wird bei uns seit Jahren deutlich weniger als in anderen Ländern investiert. Pro Kopf sind es nur 400€, in anderen Bundesländern wird mehr als das Doppelte für Zukunftsinvestitionen geplant. Beispielsweise liegt NRW bei den Ausgaben für Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu anderen Bundesländern hinten, ebenso bei der U3-Betreuung. Gleichzeitig sind dieses Jahr mit 17.200 Stellen im Öffentlichen Dienst noch mal mehr unbesetzt als im Vorjahr – bei den Lehrerinnen und Lehrern konnte sogar fast jede zweite Stelle nicht besetzt werden. Und wo bleibt die Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst? Die Landesregierung muss ihre fatale Lieferschwäche beenden und endlich liefern!“

Die Stellungnahme des DGB NRW finden Sie hier.


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