Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.12.2017

Anja Weber: Gestalten statt entfesseln!

DGB NRW

Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag kritisiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, das Entfesselungspaket I: "Nicht entfesseln, sondern gestalten ist der Maßstab für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Anstatt sich für sichere Arbeitsplätze und gute Beschäftigungsbedingungen einzusetzen, zieht sich die Landesregierung auf eine Haltung des Nichtstuns zurück. Leidtragende sind nicht nur die Arbeiter bei thyssenkrupp und Siemens, deren Jobs bedroht sind, sondern auch die Beschäftigten des Einzelhandels. 

Die Ausweitung der Ladenöffnungen an Sonntagen wird die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel weiter verschlechtern. Aus Erfahrung wissen wir, dass längere Öffnungszeiten Tarifflucht und prekäre Beschäftigungsverhältnisse befördern. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum die Landesregierung den Runden Tisch abgeschafft hat. Anstatt mit Gewerkschaften, Kirchen und andere Akteuren zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, regiert Schwarz-Gelb über die Köpfe der Menschen hinweg.

Zudem vergibt die Landesregierung mit dem Entfesselungspaket die Chance, ein modernes und wirkungsvolles Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass die bisherigen Regelungen zur Tariftreue erhalten bleiben. Sie wirken aber im Wesentlichen nur für den öffentlichen Personenverkehr. Die neuen Möglichkeiten des EU-Rechtes bleiben ungenutzt, um effektive Tariftreue in allen Wirtschaftsbereichen zu realisieren. Die Abschaffung der Prüfbehörde ist fahrlässig. Ein Gesetz ohne Kontrollen droht, ins Leere zu laufen. Anstatt seriöse Arbeitgeber zu stärken, die Tarifverträge einhalten und anständige Löhne zahlen, kann weiterhin der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen. Anstatt die öffentliche Hand zum Vorreiter für faire Arbeit zu machen, wird Lohndumping belohnt."

Entfesselungspaket I: Stellungnahme des DGB NRW (PDF, 115 kB)

Der DGB NRW nimmt im Folgenden Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein- Westfalen (Entfesselungspaket I).


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