Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 016 - 19.03.2012

DGB NRW: Forderungen des DGB NRW zur Landtagswahl 2012

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW hat heute zu den anstehenden Neuwahlen in NRW Stellung genommen. Rot-Grün habe einige zentrale gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt, an denen nach der Neuwahl nicht gerüttelt werden dürfe. „Das neue Landespersonalvertretungsgesetz, das Tariftreuegesetz, die Abschaffung der Studiengebühren und der Schulkonsens haben NRW gerechter und zukunftsfähiger gemacht“, so Meyer-Lauber. „Dahinter darf es kein Zurück geben!“

Der DGB-Landeschef forderte die Parteien auf, im Wahlkampf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum zentralen Thema zu machen. Dabei seien vor allem vier Punkte wichtig:

„Erstens muss prekäre Beschäftigung endlich wirksam bekämpft werden. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht länger zum Lohndumping missbraucht werden. Wir brauchen equal pay und einen Mindestlohn von mindestes 8,50 Euro.

Zweitens muss die Energiewende so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Verlierer sind. Beschäftigung und gute Arbeit müssen gesichert werden. NRW muss sowohl Industrie- als auch Energieerzeugungsland bleiben.

Drittens muss das Recht eines jeden jungen Menschen auf gute Bildung und Ausbildung umgesetzt werden. Für mehr Chancengleichheit muss der Ausbau der Sekundar- und Gesamtschulen vorangetrieben und die Ausbildungsgarantie endlich in die Tat umgesetzt werden.

Viertens muss die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse bis 2020 umgesetzt werden, ohne dass an Personal, Bildung und sozialen Leistungen gespart wird. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und leistungsfähige Kommunen. Daher muss über eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften die Einnahmeseite verbessert werden.“

Der DGB NRW und die Gewerkschaften erwarten von den Parteien schlüssige Antworten darauf, ob und wie sie diese Punkte umsetzen wollen. „Wir werden die Parteien daran messen, inwieweit sie ihre Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten“, so Meyer-Lauber. „Und natürlich gilt: Reden allein nützt nichts. Nach dem Wahlkampf müssen Taten folgen!“


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