Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 01.07.2021

DGB NRW: Versammlungsgesetz muss grundsätzlich überarbeitet werden

Zur heutigen aktuellen Stunde zum Versammlungsgesetz im Landtag erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Es ist höchst bedauerlich, dass es solcher Proteste wie am vergangenen Samstag bedarf, damit CDU und FDP bereit sind, den Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz noch einmal nachzubessern. Der DGB NRW hatte bereits in der Verbändeanhörung darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen zu unbestimmt und an anderen nicht praxistauglich ist. Um zu verhindern, dass die Versammlungsfreiheit künftig eingeschränkt wird, bedarf es einer grundsätzlichen Überarbeitung. Dabei müssen insbesondere folgende Punkte angepasst werden:

Erstens ist das in Paragraf 13 beschriebene Kooperationsgebot zu unklar gefasst. Natürlich ist es richtig, dass Veranstalter und Ordnungsbehörden kooperieren sollen. Allerdings gehören zu einem ausgewogenen Kooperationsgebot auch die Beschreibung der Aufgaben der Behörden zur Wahrung der Versammlungsfreiheit sowie ihr Hinwirken auf eine friedliche Versammlung. Ein solches Deeskalationsgebot fehlt allerdings.

Zweitens wird das Störungsverbot in Paragraf 7 deutlich zu weit gefasst. Im aktuellen Gesetzentwurf könnten darunter auch zulässige Meinungsäußerungen fallen. Das Ziel muss dagegen sein, Handlungen zu verbieten, die darauf abzielen, Versammlungen erheblich zu behindern oder ihre Durchführung zu vereiteln – ohne dabei konträre Meinungsäußerungen und friedlichen Gegenprotest, der kommunikativen Zwecken dient, zu unterbinden.

Drittens wäre es ein unnötiges Hemmnis, wenn bereits bei der Anmeldung einer Versammlung die Listen der Ordner*innen vorliegen müssten. Ebenso unnötig ist die Vorgabe, künftig Samstage, Sonn- und Feiertage bei der Anmeldefrist nicht zu berücksichtigen. Wir brauchen stattdessen ein Gesetz, das die Versammlungsfreiheit schützt, das praxis- und alltagstauglich und auch von Laien leicht anzuwenden ist.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung symbolträchtige Orte und Tage davor schützen möchte, von Neonazis missbraucht zu werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf besteht aber die Gefahr, über das Ziel hinauszuschießen. Es muss sichergestellt werden, dass auch künftig jeder*r seine politische Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen kann.“

 

Die Stellungnahme des DGB NRW finden Sie hier.


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