Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.06.2020

DGB NRW: Arbeitslosigkeit steigt, Konjunkturprogramm nötig

Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert der DGB stärkere Anstrengungen von Land und Bund, um das weitere Ansteigen von Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

„Die Folgen der Corona-Krise für die Beschäftigten sind verheerend“, so Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW. „Kurzarbeit hilft, die Folgen abzumildern, dennoch steigen die Arbeitslosenzahlen an. Zur Bewältigung dieser Krise braucht es einen staatlichen Konjunkturimpuls, der die Binnennachfrage ankurbelt und Zukunftsinvestitionen möglich macht. Wichtig ist, dass die Konjunkturimpulse unmittelbar wirksam werden, sonst wird die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigen. Die Lösung der kommunalen Altschulden und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sind dafür unverzichtbar. Der DGB fordert gezielte Impulse zur Fachkräftesicherung über den Ausbildungsmarkt und für Investitionen in Klimaneutralität, aber auch in Projekte für Demokratie und Chancengleichheit.“

Die Beratungen der Großen Koalition in Berlin über ein Konjunkturprogramm dauern zur Stunde noch an. Die Landesregierung hat bereits im Vorfeld mit ihrem Strategiepapier „10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum“ ihre Ideen vorgelegt, die ein Bundesprogramm flankieren können. Der DGB kritisiert, dass die Landesregierung weiterhin offen lässt, wie ihr eigener Beitrag zur Entschuldung der Kommunen, zur Übernahme ausfallender Steuermittel und zur direkten Unterstützung der Kommunen, nicht nur über Kreditmittel, aussehen soll. „Die Kommunen sichern den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ein Abwarten ist unverantwortlich“, betont die DGB NRW-Vorsitzende. „Öffentliche Investitionen, insbesondere in die energetische Gebäudesanierung, müssen ausgebaut und verstetigt werden. Notwendig sind zudem Programme, um die entstandenen Ungleichheiten bei jungen Menschen durch den Ausfall von Schulunterricht zu kompensieren.“

Um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW zu erhalten, fordert Weber zudem einen „Rettungsschirm für die Ausbildung: Ausbildungsunterbrechungen aufgrund der Corona-Krise müssen überbrückt werden, Auszubildende aus Krisenunternehmen müssen in andere Betriebe vermittelt und zusätzliche Ausbildungsstellen müssen geschaffen werden. Sollte die Bundesregierung diese Felder vernachlässigen, muss NRW mit einem eigenen Konjunkturprogramm die Lücken schließen, um die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens zu sichern.“

Aber auch die Unternehmen müssten in die Verantwortung genommen werden. „Fördermittel aus Steuergeldern müssen klar an soziale und ökologische Ziele geknüpft sein. Ausbildungsbereitschaft, Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung und ökologische Nachhaltigkeit, aber auch Steuerehrlichkeit müssen eine zentrale Rolle spielen“, führt die Gewerkschafterin aus. „In der jetzigen Situation muss ein Konjunkturprogramm vorrangig Beschäftigung und Nachfrage sichern. Es ist gut, einen Kinderbonus zu zahlen, ebenso wichtig ist aber die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aus den Mitteln des NRW-Rettungsschirms“, so Weber.


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