Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.08.2020

Altschulden der Kommunen: Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch – jetzt handeln!

Anlässlich der heute im Fachausschuss für Kommunen geführten Debatte zur finanziellen Situation der NRW-Kommunen betont Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung zur finanziellen Entlastung unserer Städte und Gemeinden reichen bei Weitem nicht aus. Dabei steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals. Sie müssen jetzt handlungsfähig sein, um gutes Leben und gleichwertige Lebensverhältnisse der Menschen in NRW sicherstellen zu können. Es ist unbegreiflich, dass Ministerin Scharrenbach noch immer keinen konkreten Vorschlag zur Lösung des Altschuldenproblems erarbeitet hat. Dass die Ministerin die Sache weiter auf die lange Bank schiebt, ist vor dem Hintergrund der vielen existierenden Vorschläge aus dem Expertenraum nicht nachzuvollziehen.

Unsere Mitgliedsgewerkschaft ver.di NRW hat zum Beispiel schon vor geraumer Zeit die Gründung einer NRWKASSE vorgeschlagen. Die Kommunen könnten nach diesem Modell von den Zinsrisiken für ihre Kassenkredite befreit und die Tilgung der Kassenkredite durch Kommunen und Land gemeinsam in Angriff genommen werden. Die Lasten müssten dabei so zwischen Land und Kommunen verteilt werden, dass keine zusätzlichen massiven Einschnitte in den Kommunen auf die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zukämen.

Darüber hinaus muss die Landesregierung die zusätzlichen Belastungen, die durch die Corona-Krise auf den Kommunen lasten, übernehmen. Ebenso müssen zu erwartende Steuerausfälle der nächsten Jahre, die nicht vom Bund übernommen werden, durch das Land ausgeglichen werden.“


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