Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.06.2019

Pauschale Beihilfe beseitigt Ungerechtigkeiten für Beamtinnen und Beamte

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DGB/Alexander Korzh/123RF.com

Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Wir unterstützen die Initiative der Grünen- und der SPD-Fraktion für eine pauschale Beihilfe nach Hamburger Vorbild. Gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte müssen bisher sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag selber zahlen. Das ist ungerecht und stellt für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung dar. Durch die Einführung einer pauschalen Beihilfe könnte diese Lücke im Beihilferecht systemgerecht geschlossen werden. Eine Beteiligung des Dienstherrn an den hälftigen Versicherungskosten wäre dann möglich. 

Wer hier das Schreckgespenst von der Abschaffung des Berufsbeamtentums bemüht, hat eindeutig den Gesetzentwurf und das Modell der pauschalen Beihilfe nicht verstanden. Das bestehende Beihilfesystem wird lediglich um eine weitere Komponente ergänzt, die keinerlei Nachteile für die Beamtenschaft mit sich bringt. Im Gegenteil: Die bisherigen Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass die privaten Krankenversicherungen aufgrund der neuen Konkurrenzsituation ihr Angebot für neue Beamte und ihre Familien verbessert haben. 

Die pauschale Beihilfe ist auch ein Baustein zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, da sie für Neueinsteigerinnen und -einsteiger eine verbesserte Wahlmöglichkeit zwischen den Krankenversicherungssystemen eröffnet: Ob sie sich für das klassische Modell aus individueller Beihilfe plus privater Zusatzversicherung oder für eine freiwillige gesetzliche Versicherung plus pauschaler Beihilfe entscheiden – in beiden Fällen könnten sie nun mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Dienstherrn rechnen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bliebe der öffentliche Dienst damit auch für lebensältere Seiteneinsteiger eine attraktive Alternative.

Am Zugangsrecht für Beamtinnen und Beamte zur gesetzlichen Krankenversicherung ändert sich durch die Regelung nichts. Nach wie vor regelt allein das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch des Bundes, wer sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern kann. Das Beihilferecht wird mit der Einführung der pauschalen Beihilfe lediglich versicherungsneutral ausgestaltet."


 


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