Zum Entwurf des Landeshaushalts NRW erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber:
"Die Zuwanderung stellt unser Land vor die große Herausforderung, aus einer Tragödie Chancen und Perspektiven zu entwickeln. Wenn NRW die Weichen richtig stellt, wird die Zuwanderung ein Gewinn für unser Land. Gerade jetzt muss die präventive Politik der Landesregierung fortgesetzt werden – für die Schwachen, ob Deutsche, Migranten oder Flüchtlinge. Das alles kostet zunächst Geld, das aus Sicht des DGB aber sinnvoll angelegt ist.
Flüchtlingen mit Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung Perspektiven schaffen
Die hohe Zahl Schutzsuchender zeigt, wie schnell sich Prognosen ändern und von der Realität eingeholt werden. Die Landesregierung rechnet in diesem Jahr mit 170.000 Flüchtlingen. Zusammen mit den 750.000 als arbeitslos Registrierten im Land müssen für diese Menschen Perspektiven geschaffen werden. Das geht durch Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung.
Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten in NRW ist im letzten Jahr um 107.000 oder 1,7 Prozent gestiegen. Das ist ein großer wirtschaftlicher und sozialer Erfolg. Würde sich dieser Anstieg verstetigen, könnten wir bis 2020 mehr als 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Jugend in Ausbildung bringen, prekäre Arbeit bekämpfen, die Frauenerwerbsquote steigern und Arbeitslose sowie Schutzsuchende in Arbeit bringen ist das Gebot der Stunde. Das bedeutet auch: Mehr Menschen, die Steuern zahlen und Sozialabgaben leisten. Diese zusätzliche Gute Arbeit finanziert sich also in weiten Teilen selbst. Mit der Initiative NRW 2020 werben die Gewerkschaften für diesen Weg. Denn nur so können wir unsere Gesellschaft, aber auch die öffentlichen Haushalte zukunftsfest machen.
Mehr Beschäftigung muss Ziel des Landeshaushalts sein
Der DGB misst den Landeshaushalt daran, was er leistet, um mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag dazu leisten, und der Landeshaushalt muss auf dieses Ziel hin ausgerichtet sein.
Deshalb erwarten die Gewerkschaften von Landesregierung und Landtag, dass der Landeshaushalt vor allem faire Beschäftigung, Innovationen und Investitionen befördert. Nur eine nachhaltige Politik mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur kann NRW zukunftsfähig erhalten. Die Steigerung der Investitionsquote des Landes auf zehn Prozent seiner Aufwendungen halten wir deshalb für notwendig. Auch die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die lange vernachlässigten Investitionen wieder aufzuholen.
Höhere Investitionsquote statt Schuldenbremse
Wer jetzt noch in Berlin von einer 'schwarzen Null' redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und will auf Kosten der Kommunen und Länder sparen. Er will die zwangsläufig entstehenden Kosten für die Flüchtlingsbetreuung auf unsere notleidenden Kommunen und Länder abwälzen. Die Schuldenbremse ist kein Wert für sich und gehört auf den Prüfstand. Auch zukünftig muss es möglich sein, außergewöhnlichen Situationen mit außergewöhnlichen Maßnahmen zu begegnen. Investieren wir in die Menschen jetzt; zukünftige Generationen werden es uns danken."
