Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.04.2015

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für rund 100.000 Beschäftigte an Hochschulen in Reichweite

Anlässlich des heute stattfindenden Rechtsgesprächs zum "Rahmenkodex Gute Arbeit für das Hochschulpersonal" ist die Arbeit­nehmerseite zuversichtlich, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal an den Hochschulen in NRW in Reichweite ist.

Das zum 1. Oktober 2014 in Kraft getretene Hochschulzukunftsgesetz sieht einen "Rahmenkodex für gute Beschäftigungs­bedingungen" vor, der den berechtigten Interessen des Personals an guten Arbeitsbedingungen Rechnung tragen soll. Der DGB NRW, seine Mitgliedsgewerkschaften GEW und ver.di sowie die Landespersonalrätekonferenzen der Hochschulbeschäftigten sehen in der aktuellen Textvorlage des Wissenschaftsministerium eine gute Grundlage. Der Text ist von einer großen Kompromissbereitschaft der Arbeitnehmerseite getragen.

Die Beschäftigtenvertreter fordern Mindestvertragslaufzeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter, so dass die Verträge bei einer Promotionsstelle in der Regel drei Jahre umfassen und bei einem Drittmittelprojekt mindestens der Dauer des Projektes entsprechen.

"Dem Wildwuchs an extrem kurzen Verträgen im wissenschaftlichen Bereich muss endlich Einhalt geboten werden", so Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. Darüber hinaus seien besonders prekäre, nicht tarifgebundene Hilfskraft-Karrieren zu unterbinden. „Der ausufernde Gebrauch von sachgrundlosen Befristungen muss gestoppt werden“, ergänzt der DGB-Chef. Die Hochschulen müssten generell verpflichtet werden, ein Personalplanungskonzept aufzustellen.

Die Gewerkschaften bewerten die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) als konstruktiv. "Nun ist es nach zwei Jahren Diskussion an der Zeit, den Kodex zu einem Abschluss zu bringen", meint Meyer-Lauber. Gewerkschaften und Personalräte fordern das MIWF auf, nach Klärung der letzten juristischen Fragen nun zügig mit der Arbeitgeberseite Gespräche zu führen und zeitnah gemäß dem gesetzlichen Auftrag für die Verwirklichung des "Rahmenkodex Gute Arbeit an Hochschulen" zu sorgen.

Mehr Infos zur Hochschul-Politik in NRW bietet auch unser Hochschulblog.


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