Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 077 - 18.10.2011

DGB NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wegweisend für die ganze Bundesrepublik

Zur heutigen Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Der DGB und die Gewerkschaften in NRW unterstützen das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz. Es wird dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen nach Tarif bezahlt und ein Mindestlohn von 8,62 Euro garantiert wird.

Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt in Artikel 24, Absatz 2 fest, dass 'der Lohn der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken (muss). Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn.' In den vergangenen Jahren wurde dieser Verfassungsauftrag immer weniger eingelöst. Wir verzeichnen einen steilen Anstieg des Niedriglohnsektors, allein in NRW arbeiten heute mindestens 1,5 Millionen Beschäftigte in Mini-Jobs, Leiharbeit oder Betrieben ohne tarifliche Bindung.

Während die überragende Mehrheit der EU-Staaten inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat, verweigert die Bundesregierung diesen aus ideologischen Gründen. Um wenigstens bei öffentlichen Aufträgen ein faires Entgelt und gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammbelegschaft zu gewährleisten, brauchen wir daher dringend das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert den Beschäftigten nicht nur einen Lohn, von dem man leben kann, sondern entlastet auch die öffentlichen Kassen: Im vergangenen Jahr mussten die NRW-Kommunen über 210 Millionen Euro für die Wohnkosten der Menschen ausgeben, die trotz sozialversicherungspflichtigem Job auf Hartz IV angewiesen sind. Zudem hilft das Gesetz dabei, den Wettbewerb um die geringsten (Lohn-)Kosten endlich wieder durch den Wettbewerb um die besten Produkte und Dienstleistungen bei öffentlichen Aufträgen zu ersetzen. Redliche Unternehmer werden damit vor 'schmutziger Konkurrenz' geschützt.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist – insbesondere im Vergleich zum vorhergehenden Tariftreuegesetz NRW – wegweisend für die ganze Bundesrepublik. Änderungsbedarf sehen wir aber bei der Festlegung des Schwellenwerts. Gilt das Gesetz erst ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro, würden viele öffentliche Aufträge gar nicht unter das Gesetz fallen. Der DGB appelliert daher dafür, den Schwellenwert niedriger anzusetzen.“

Der DGB NRW hat auf seiner Homepage die 10 wichtigsten Argumente für ein Tariftreue- und Vergabegesetz zusammengestellt: http://nrw.dgb.de/++co++8e46ac24-ccba-11e0-6f02-00188b4dc422/@@index.html

 


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