Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.09.2021

Presseeinladung: Aktion der DGB-Gewerkschaften zum Landeshaushalt am 22. September

Am 22. September findet eine Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses im NRW-Landtag statt. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen diese Gelegenheit nutzen, um den Ausschuss-Mitgliedern der demokratischen Parteien unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen und gerechten Landeshaushalt 2022 zu übergeben. Dazu ist eine kleine Aktion aller acht DGB-Gewerkschaften auf der Landtagswiese geplant, die in der Mittagspause der Klausurtagung stattfinden wird.

 

„Wir sind überzeugt: NRW braucht mehr!“, erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Für eine gute und gerechtere Zukunft müssen die Investitionen dauerhaft erhöht, die Kommunen entschuldet und die offenen 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst besetzt werden. All das ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht vorgesehen.“ Die Investitionslücke der letzten Jahre belaufe sich in NRW auf rund 27 Milliarden Euro. „Da reicht es nicht aus, die Investitionen einmalig auf 8,9 Prozent des Haushaltsvolumens zu erhöhen, um sie dann wieder abzusenken. Notwendig wäre es, dauerhaft deutlich über 10 Prozent für Investitionen zur Verfügung zu stellen.“ Auch die vorgesehenen Ausgaben für die Kommunen in NRW seien völlig unzureichend, so Weber weiter. „Den Kommunen sollen lediglich Kredite angeboten werden und es fehlt jeder Ansatz, um sie von ihren Altschulden zu befreien. Dabei sind handlungsfähige Kommunen Voraussetzung für ein gutes und sozial gerechtes Leben in NRW.“ Den von der Landesregierung vorgelegten Personalhaushalt sehen die Gewerkschaften ebenfalls kritisch: „Natürlich ist es gut, mehr Stellen für Polizei, Schulen und Justiz zu schaffen. Aber: Mehr Stellen bedeuten noch lange nicht mehr Personal. Schon heute sind über 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst in NRW unbesetzt. Was wir brauchen, ist eine Attraktivitätsoffensive, zu der auch die Abschaffung der 41-Stunden-Woche für Beamt*innen gehört. Nur so können wir mehr Beschäftigte für den öffentlichen Dienst gewinnen. Dem verweigert sich die Landesregierung aber konsequent.“

 

Wir laden Sie herzlich ein, am 22. September um 13:00 Uhr auf der Landtagswiese über die Aktion vor dem Landtag zu berichten. Der Termin eignet sich auch zur Bildberichterstattung.


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