Heute befasst sich eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss mit verschiedenen Gesetzesvorlagen, die den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen betreffen. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung zum Jahresbeginn das Gespräch mit den Gewerkschaften gesucht hat und es gelungen ist, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Dazu gehört auch die Übertragung der Corona-Sonderzahlung, die unsere Beamtinnen und Beamten mehr als verdient haben. Positiv ist auch, dass endlich unsere langjährige Forderung, die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen, umgesetzt wird.
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Attraktivitätsoffensive der Landesregierung krachend gescheitert ist. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf bildet das traurige Ende eines jahrelangen Prozesses, indem nahezu alle Vorschläge der Gewerkschaften ignoriert wurden. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium an längst bekannten Maßnahmen und vagen Ankündigungen, die keine substanziellen Verbesserungen der Arbeitssituation für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit sich bringen. So hält die Landesregierung an der überlangen Wochenarbeitszeit für Beamt*innen von 41 Stunden fest und plant sogar eine freiwillige Erhöhung auf 44 Wochenstunden. Das ist das Gegenteil von einer Attraktivitätsoffensive. So werden wir keine jungen Menschen davon überzeugen, sich für eine Ausbildung als Lehrer, Polizistin, Justizvollzugsbeamter oder Finanzbeamtin zu entscheiden und dem gewaltigen Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.
Die Landesregierung muss endlich aufwachen und verstehen, dass der öffentliche Dienst eine Schlüsselposition in der Transformation spielt und nicht die Spardose der Landesregierung ist.“
