Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 25.11.2020

DGB NRW: Landesregierung sollte den Rettungsschirm für Beschäftigte und Kommunen öffnen

Angesichts der aktuellen Diskussionen über einen weiteren Teil-Lockdown sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Angesichts der weiteren Verlängerung des Teil-Lockdown bekräftigt der DGB seine Forderung, Beschäftigte in Kurzarbeit durch ein Kurzarbeitergeld Plus aus dem Corona Rettungsfond zu helfen. Es ist gut und richtig Unternehmen und Soloselbständige zu unterstützen. Es gibt aber eine Schieflage, wenn viele Beschäftigte in Kurzarbeit auf das Niveau von Hartz IV zurückfallen, weil die dringend benötigte Aufstockung fehlt. Die Landesregierung muss Unternehmen bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent unterstützen. Wir haben mit dem Sonderfonds ‚Kurzarbeitergeld Plus‘ ein Konzept dazu vorgelegt, wonach die Erhöhung monatlich nicht einmal ein Prozent des NRW-Rettungsschirms kosten würde.

Die Landesregierung hat gezeigt, dass sie Unterstützung leisten kann, wenn sie gebraucht wird, beispielsweise bei den Hilfen für die Weiterbildungslandschaft in NRW. Dass deren Ausfälle durch die Corona-Krise über den ‚Notfallfonds Weiterbildung‘ aufgefangen werden, muss als einzigartig bezeichnet werden. Hier können sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen. Jetzt gilt es, gleiches Engagement auch für die Beschäftigten, die besonders unter der Krise leiden, zu zeigen.

Immer dringlicher wird auch die ergänzende Unterstützung der klammen NRW-Kommunen durch die Landesregierung. Zwar hat der Bund hier wichtige Entlastungen vorgenommen, die Landesregierung  muss jetzt aber eine Lösung für die Altschulden schaffen. Starke Schultern müssen mehr tragen als die Schwachen.

Für uns ist klar: Größtmögliche Gesundheitsprävention ist wichtig – hier müssen wir alle mit anpacken und Verantwortung übernehmen. Dafür ist es notwendig, den großen Konsens dafür in der Bevölkerung zu stützen und überall dort, wo es möglich und vertretbar ist, den Raum für Begegnung zum Austausch und Diskussion zu öffnen. Demokratie und soziale Gerechtigkeit brauchen persönliche Begegnung. Wir erwarten hier mehr Anstrengungen und bessere Kommunikation, damit im öffentlichen Raum Begegnungen mit Abstand, Hygiene, Atemschutz und Lüftung wieder möglich werden.


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